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Lufthansa beschließt Schließung aller dezentralen Stationen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Lufthansa sich aus der Eigenabfertigung aller dezentralen Stationen in Deutschland bis 2015/2016 zurückziehen und diese künftig fremd vergeben möchte. Auf den dezentralen Stationen CGN, HAM, HAJ, BRE, NUE, DUS, STR und TXL wären dadurch ca. 800 BJ (Beschäftigungsjahre) betroffen, was aufgrund der Teilzeitquote ca. 1.200 Lufthanseaten entsprechen dürfte.

In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die erst 2011 für die Stationen CGN, HAJ, NUE und BRE abgeschlosseneMOVE-Betriebsvereinbarung durch die Geschäftsleitung außerordentlich gekündigt wurde. Diese Vereinbarung regelt ein sozialverträgliches Abschmelzen der KollegInnen auf den vier genannten Stationen, da durch Fluktuation oder Rente ausscheidende Lufthanseaten durch Fremdpersonal ersetzt werden. Im Gegenzug wurden die bestehenden Arbeitsplätze bei Lufthansa durch die MOVE-Betriebsvereinbarung langfristig gesichert.

Ob die Kündigung der MOVE-Betriebsvereinbarung rechtlich wirksam ist, werden die Gerichte entscheiden müssen.

Dem Management ging der sozialverträgliche Stellenabbau offenbar nicht schnell genug, weshalb man nun alle dezentralen LH-Stationen per Betriebsübergang in neu zu gründende Tochter- oder Fremdgesellschaften verschieben und somit auflösen möchte. Ein vom Management eingesetztes Projektteam soll die genauen Details in den nächsten Wochen ausarbeiten.

Die Strategie des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht neu, denn bei den diesjährigen Tarifverhandlungen wurde bereits bekannt, dass Lufthansa und die ver.di-Tarifkommission das sogenannte Eckpunktepapier verhandelt hatten, welches den Weg für Betriebsübergänge der dezentralen Stationen in LH-Billiggesellschaften ebnen sollte. Erst nach Bekanntwerden dieses Papiers und dem daraus entstandenen massiven Druck der Belegschaft auf die ver.di-Tarifkommission konnte es doch noch verhindert werden.

Lufthansa möchte sich nun also offenbar erneut der Möglichkeit eines Betriebsüberganges bedienen, um die Personalkosten ohne größere rechtliche Hürden (und somit Kosten) zu senken und kann zudem das Know-How seiner Mitarbeiter weiterhin nutzen.

Eine große Hürde für den Arbeitgeber ist der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und Änderungskündigungen, der laut Tarifvertrag nach 15 Beschäftigungsjahren greift. Der Arbeitgeber könnte dies nur über eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung aushebeln. Ein solcher Fall wäre beispielsweise nur bei einer kompletten Betriebsschließung gegeben, also nur wenn Lufthansa den Flugverkehr an dem Standort komplett einstellt!

Darüber hinaus enthalten sehr viele Arbeitsverträge eine Klausel, welche die deutschlandweite Einsetzbarkeit vorsieht. Diese Klausel würde sich im Kündigungsfall für den Arbeitnehmer positiv umkehren und hätte u.U. eine deutschlandweite Sozialauswahl inklusive FRA und MUC zur Folge.

Unter diesen Rahmenbedingungen wären also betriebsbedingte Kündigungen nur unter erheblichen Schwierigkeiten für den Arbeitgeber möglich, weshalb der Arbeitgeber einen Betriebsübergang als den für ihn günstigeren Weg präferiert.

Bei einem Betriebsübergang gibt es u.a. folgende Varianten:

a) Die aufnehmende Gesellschaft hat keinen Tarifvertrag

In diesem Fall werden alle Leistungen aus den LH-Tarifverträgen dauerhafter Bestandteil des Arbeitsvertrages und die Arbeitnehmer würden diese quasi in die neue Gesellschaft mitnehmen.

b) Die aufnehmende Gesellschaft hat einen eigenen Tarifvertrag

In diesem Fall würde der Tarifvertrag der aufnehmenden Gesellschaft die LH-Tarifbedingungen ablösen. Sofern die Tarifbedingungen des aufnehmenden Arbeitgebers ungünstiger sind, wovon auszugehen sein dürfte, würden sich die Arbeitsbedingungen somit entsprechend verschlechtern.

Lufthansa möchte die Lohnkosten der KollegInnen auf „Marktniveau“ senken, um so möglichst hohe Einsparungen zu generieren, was folglich nur über einen Betriebsübergang in eine Gesellschaft mit einem Tarifvertrag realisierbar wäre.

Nun sollte klar sein, warum Lufthansa eine neue Billigtochter gründen und mit einem Tarifvertrag auf Marktniveau ausstatten möchte!

Der Betriebsübergang hätte für den Arbeitnehmer natürlich den Vorteil, dass er seinen  Arbeitsplatz behalten würde, wenn auch ggfls. zu deutlich schlechteren Bedingungen.

Es wäre auch denkbar, dass der Betriebsübergang von der Lufthansa unmittelbar auf eine Drittfirma mit schlechteren tariflichen Bedingungen oder über einen Zwischenschritt zunächst auf eine neue Billigtochter und dann ggfls. anschließend auf eine Drittfirma erfolgt.

Mit dem Wegfall von tarifvertraglichen Schutzvorschriften der KollegInnen bestünde zukünftig auch die Gefahr weiterer verschlechterter Arbeitsbedingungen.Insofern wäre es leichter möglich, dass die aufnehmende Gesellschaft sogar schließt, denn nunmehr wäre es im Hinblick auf eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung auch nicht mehr relevant, ob Lufthansa den Flugbetrieb am Standort aufrecht erhält oder nicht.

Die AGiL steht für den Erhalt aller Arbeitsplätze bei Lufthansa!

Einen Billigtarifvertrag für neue Tochtergesellschaften, der den Bestandschutz und den Arbeitsplatz der Lufthanseaten aushebelt, würde es mit uns nicht geben!

Unsere Ziele können wir aber nur gemeinsam schaffen! Deshalb: Lasst uns zusammen stehen und um unsere Arbeitsplätze kämpfen!

Unterstützt die AGiL durch eine Mitgliedschaft und eure Stimme bei den Betriebsratswahlen im nächsten Jahr!

Für die Unterstützung bei den rechtlichen Aspekten möchten wir uns bei Herrn Dirk Scheurich (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bedanken.

Mit kollegialen Grüßen,
euer AGiL-Bundesvorstand

Andreas Strache Thorsten Beißner Wilfried Schmitz Felix Stahlke
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