Lufthansa: Zuzahlung zur Dienstbekleidung // „Kleidergeldurteil“

Am 13.07.17 hatte die Ver.di im Betrieb eine Veröffentlichung mit dem Titel „Kleidergeldurteil 13.07.2017“ verteilt. Daraufhin erreichten uns sehr viele Rückfragen zu diesem Thema, weshalb wir den aktuellen Stand gerne aus unserer Sicht kommentieren möchten. 

Grundsätzlich ist es rechtmäßig, dass Arbeitgeber für die Dienstbekleidung eine Zuzahlung vom Arbeitnehmer verlangen 

können, was bereits abschließend gerichtlich entschieden wurde. Da es sich hierbei jedoch um einen Lohnbestandteil handelt, muss die Höhe dieser Zuzahlung (bzw. der Lohnabzug) entweder tariflich oder im Arbeitsvertrag geregelt sein. Bei Lufthansa wurde beides versäumt, weshalb im Rahmen einer Individualklage vom LAG Hessen entschieden wurde, dass der Kleidergeldabzug in diesem Fall unrechtmäßig erfolgte.

Wir, die AGiL, begrüßen die Entscheidung des LAG Hessen, die sich auch mit unserer Rechtsauffassung deckt. Wir möchten zur Veröffentlichung der Ver.di „Kleiderurteil 13.07.17“ wie folgt Stellung nehmen und ergänzen:

  1. Die Entscheidung des LAG Hessen ist noch nicht rechtskräftig, da der Lufthansa noch Rechtsmittel offen stehen.
  2.  Zur Vermeidung der Verjährung kommt es nicht auf die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auf die gerichtliche Geltendmachung an. Dies bedeutet: Um die Ansprüche aus 2014 nicht verjähren zu lassen, müsste jeder Mitarbeiter individuell bis zum 31.12.17 seinen Anspruch bei Gericht geltend gemacht haben. Nur ein Schreiben an den Arbeitgeber zu versenden, verhindert die Verjährung nicht.
  3. Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, würden wir Euch empfehlen, zumindest aus Kostengründen, mit der gerichtlichen Geltendmachung bis zur rechtskräftigen Entscheidung abzuwarten. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden nämlich die Kosten in jedem Fall zwischen beiden Parteien geteilt.
  4. Vor diesem Hintergrund, hoffen wir, dass die Tarifpartner ihr Versäumnis umgehend regeln, damit Klarheit für alle Mitarbeiter herrscht. 

Sobald es neue Fakten zu diesem Thema gibt, werden wir Euch umgehend informieren!
Für Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Eure AGiL

Diese News als PDF zum ausdrucken, gibt es HIER

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One comment on “Lufthansa: Zuzahlung zur Dienstbekleidung // „Kleidergeldurteil“
  1. Michael Wright sagt:

    Vielen Dank für die klar und verständlich formulierte Aussage.

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