Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Am 20.03.2017 hat die Fraport AG in einem Rundschreiben angekündigt, ab dem 03.04.2017 Drogentests für alle Beschäftigten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafen einführen zu wollen. Auch wir, die AGiL, sind von dieser kurzfristigen Ankündigung überrascht worden. Um Handlungsoptionen zum Schutze unserer KollegInnen zu erarbeiten, haben wir ein zeitnahes Treffen von AGiL-Betriebsräten aus unterschiedlichen betroffenen Gesellschaften und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes organisiert.

Unsere Recherche hat ergeben, dass der Flughafenbetreiber (Fraport AG) die EU-Verordnung zwar umsetzen muss, jedoch ist er in der Ausgestaltung eines Verfahrens relativ frei. Die von ihm gewählten Maßnahmen unterliegen dann aber grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß §87(1) BetrVG. Der Konzernbetriebsrat der Fraport AG wurde bereits im Januar über die geplante Maßnahme informiert und hat dem Probelauf ohne nähere Prüfung und ohne Beteiligung der örtlichen Betriebsräte zugestimmt. Der Konzernbetriebsrat hatte hierfür keine Beauftragung und auch dessen Zuständigkeit wäre zu prüfen, weshalb die AGiL-Betriebsräte im örtlichen Gremium der Fraport beantragten, den Mitbestimmungsprozess mit der Fraport AG unverzüglich einzuleiten und die Drogenkontrollen bis auf weiteres auszusetzen. Unser Antrag wurde auch von anderen Gruppierungen im Gremium unterstützt und wurde dadurch mehrheitlich beschlossen!

Am 13.04.17 erklärte die Fraport in einem weiteren Rundschreiben, dass sie diesen Beschluss missachtet und die Drogentests weiterhin durchführen wird. Fraport ist der Meinung, dass der Mitbestimmungsprozess durch die Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 (Suchtmittelprävention und Kontrollmaßnahmen) erfolgt sei und die Kontrollen auf Basis der EU-Vorgabe umzusetzen seien.

Aus unserer Sicht ist das von der Fraport festgelegte Verfahren nicht in der EU-Verordnung vorgegeben und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind weitreichender, als in der Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 geregelt. Daher ist der Fraport Betriebsrat nunmehr gezwungen, seine Mitbestimmungsrechte und das Aussetzen der Drogentests per einstweiliger Verfügung am Arbeitsgericht zu erwirken.

Wir fordern die Geschäftsleitung der Fraport auf, gemeinsam mit ihren Betriebsräten ein Verfahren zu entwickeln, dass die EU-Verordnung beachtet und gleichzeitig unsere KollegInnen vor falschen Anschuldigungen schützt!

Denn: Ein Gutachten der medizinischen Fakultät Bonn und andere Quellen beschreiben, dass das von der Fraport AG zur Verwendung vorgesehene Testgerät (Dräger DrugTest® 5000) eine erhebliche Fehlerquote aufweist. So wurde u.a. festgestellt, dass die Spezifität bei THC (Cannabis) bei 47,2 % liegt, d.h. von 100 Probanden, die nachweislich keine Drogen (hier THC) konsumiert haben, wurden auch 47 korrekt negativ getestet. Allerdings wurden demnach 53 falsch positiv getestet, d.h. jeder zweite Mitarbeiter könnte bei diesem Testverfahren zu Unrecht beschuldigt werden. Insbesondere in Verbindung mit den von Fraport beabsichtigten Konsequenzen, ist ein solches Testverfahren aus unserer Sicht absolut untragbar!

Die Betriebsräte anderer am Frankfurter Flughafen ansässiger Unternehmen sind gleichermaßen aufgefordert, mit ihren Arbeitgebern Verhandlungen aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, Regelungen mit den Arbeitgebern zu schaffen, die unabhängig von dem verwendeten Testverfahren der Fraport, die KollegInnen vor falschen Anschuldigungen und möglichen Konsequenzen schützen müssen.

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Veröffentlicht unter Airport, Allgemein, Betriebsrat, FRA, Fraport, Info, LSG, Lufthansa, News
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