Lufthansa kündigt TV Schutz abkommen. Und nun?

am 26.05.16 hatten wir Euch über das vom Arbeitgeber gekündigte „Schutzabkommen Rationalisierung (i.F. TV Schutzabkommen)“ informiert, dabei ging es im Kern um die Nachwirkung dieses Tarifvertrages. Noch einmal kurz zusammengefasst: Das TV Schutzabkommen ist für alle Tarifmitarbeiter in der Nachwirkung, da es in deren Arbeitsvertrag immer eine entsprechende Bezugnahmeklausel gibt. Aussagen von Verdi-Vertretern, dass der Tarifvertrag nur für Verdi-Mitglieder in der Nachwirkung sei, sind definitiv falsch! agilwerdenDie Nachwirkung des TV Schutzabkommen
wäre nur dann beendet, wenn Lufthansa und Verdi eine neue (ablösende) Vereinbarung abschließen. Wie in unserer Veröffentlichung angekündigt, möchten wir Euch heute über die Inhalte des TV Schutzabkommen und die Änderungsforderungen des Arbeitgebers informieren. Das TV Schutzabkommen wurde ursprünglich zwischen den Tarifpartnern ÖTV/DAG und dem Arbeitgeberverband geschlossen und in 1995 noch einmal zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband überarbeitet. Im TV Schutzabkommen ist ein Verfahren für Mitarbeiter geregelt, deren Arbeitsplatz von einer Betriebsänderung (z.B. Auslagerung, Reorganisation, (Teil-)Betriebsschließung, etc.) betroffen ist. Das TV Schutzabkommen sieht vor, dass einem von Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiter nicht (sofort) gekündigt werden kann, sondern ihm/ihr ein anderer, zumutbarer Arbeitsplatz im Konzern angeboten werden muss. Gemäß §7 des TV Schutzabkommen kann der neue Arbeitsplatz auch geringer entlohnt werden, als der bisherige Arbeitsplatz. Aus unserer Sicht ist die auslegungsfähige Formulierung in Verbindung mit einer Ablehnung eines solchen Arbeitsplatzes durch den Mitarbeiter rechtlich fragwürdig (vgl. BAG, Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 688/09)). Zur Dauer des Vermittlungsversuches auf einen freien, zumutbaren Arbeitsplatz innerhalb des LH Konzerns, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 626/05) dargelegt, dass Lufthansa offenbar selbst davon ausgeht, dass sich in einem Zeitraum von 36 Monaten regelmäßig für einen Arbeitnehmer konzernweit andere Beschäftigungsmöglichkeiten finden lassen. Für Mitarbeiter über 15 Jahren Beschäftigungszugehörigkeit greift darüber hinaus der Schutz vor ordentlichen Kündigungen und ordentlichen Änderungskündigungen gemäß MTV §41(3). Dieser Schutz ist nicht etwa im TV Schutzabkommen verankert, sondern es wird dort lediglich auf die Klausel im MTV verwiesen. Welche Ziele verfolgt Lufthansa mit der Kündigung des TV Schutzabkommen?

Um es klar zu sagen: Lufthansa plant weiteren Stellenabbau in allen Konzernbereichen!

Das TV Schutzabkommen steht diesen Plänen im Weg, denn die Vermittlung gestaltet sich grundsätzlich schwierig und dauert dem Arbeitgeber entschieden zu lang. Darüber hinaus würden dem Arbeitgeber am Ende des Vermittlungsverfahrens womöglich eine Flut von Kündigungsschutzklagen ins Haus stehen.

Daher fordert Lufthansa u.a. folgende Änderungen am TV Schutzabkommen:

• Vom Arbeitsplatzverlust betroffene Mitarbeiter sollen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen und erhalten dafür eine Abfindung. Gleichzeitig verlieren diese Mitarbeiter sämtliche Leistungen, bzw. Schutzklauseln aus Tarifverträgen und/oder Betriebsvereinbarungen. Hierbei geht es Lufthansa insbesondere um den Kündigungsschutz aus MTV §41(3) (siehe oben).
• Im Gegenzug will Lufthansa diesen Mitarbeitern einen befristeten Arbeitsvertrag für längstens 24 Monaten in einer Transfergesellschaft anbieten. Die ersten 12 Monate mit 100%, danach sollen es nur noch 80% des ursprünglichen Gehalts sein. In dieser Transfergesellschaft sollen die betroffenen Mitarbeiter weiter qualifiziert und an den internen und externen Stellenmarkt vermittelt werden.
• Die Mitarbeiter sollen verpflichtet werden, aktiv am internen und externen Vermittlungsprozess mitzuwirken.
• Nimmt ein Mitarbeiter das Vertragsangebot der Lufthansa nicht an, sollen nun auch Mitarbeiter über 15 Jahren Betriebszugehörigkeit den Kündigungsschutz gemäß MTV §41(3) verlieren und ordentlich gekündigt werden können.

Diese und weitere Forderungen der Lufthansa liegen Verdi bereits seit September 2015 vor! Statt die Belegschaft über diese Pläne ehrlich zu informieren und diese mit billigerin die Tarifverhandlungen zur Vergütung und BAV zu nehmen, haben Lufthansa und Verdi hierzu Stillschweigen vereinbart! Gleichzeitig hatte Verdi der Lufthansa ein Sonderkündigungsrecht zum TV Schutzabkommen eingeräumt. So konnten die Tarifverhandlungen zur BAV und Vergütung ohne Streiks abgeschlossen und Friedenspflicht bis Ende 2017 hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist die öffentliche Reaktion der Verdi – Verhandlungsführerin: „Das werden wir nicht hinnehmen!“ völlig unglaubwürdig, denn schon seit Jahren ist Verdi ein sehr verlässlicher Partner der Arbeitgeber, wenn es um Absenkungen und Auslagerungen geht. Aktuell verhandelt Verdi mit Lufthansa über neue Vergütungsstrukturen (NVB 2.0?!) und hat jüngst einen weiteren Absenkungstarifvertrag für die Technik AG und LSY verabschiedet. Es kann JEDEN treffen! Wir alle wissen, dass es höchste Zeit ist, einen anderen Weg einzuschlagen! Mit Verdi wird das aber nicht möglich sein! Wir, die AGiL haben hierzu alle Voraussetzungen geschaffen, um Verdi abzulösen. Wir benötigen lediglich einen hohen Organisationsgrad, den wir nur durch Eure Mitgliedschaft erreichen können. 

Euer AGiL-Vorstand

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