Ansprüche aus der Einmalzahlung 2015
 für ehemalige Lufthanseaten!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Tarifverhandlungen haben LH und Verdi im November 2015 u.a. eine Einmalzahlung von 2.250 Euro für alle tariflichen Bodenbeschäftigten, die im Zeitraum 01.04. – 31.12.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Lufthansa AG standen, vereinbart.

Zu dieser Thematik erhielt die AGiL einige Rückfragen ehemaliger Lufthanseaten (Rentner, Jobwechsler, etc.) zu möglichen Ansprüchen aus dieser Einmalzahlung. Da die konkreten Vereinbarungen aus dem November 2015 bis heute vom Arbeitgeber nicht veröffentlicht wurden, erhielten wir erst auf Nachfrage zur Einmalzahlung einen Auszug aus der geschlossenen Tarifvereinbarung:

II. Einmalzahlung für den Zeitraum 01.04.-31.12.2015
Alle tariflichen Mitarbeiter, die zum 28.11.2015 in einem Beschäftigungs-verhältnis standen und zum Auszahlungszeitpunkt noch stehen, erhalten eine Einmalzahlung
i.H.v. 2.250 € (Teilzeit und unterjähriger Beschäftigungsbeginn pro rata). Die Auszahlung erfolgt mit der Vergütung des Monats Januar 2016.

Für Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall der LSG berechnet sich die Einmalzahlung aus dem Verhältnis der tatsächlich durchschnittlich geleisteten Stunden pro Monat im Verhältnis zu dem für 163 Arbeitsstunden im Monat ausgewiesenen Basisbetrag von 2.250 €, jedoch höchstens 2.250 €. Maßgeblich für die Ermittlung der tatsächlich durchschnittlich geleisteten Stunden im Zeitraum 01.02.2015 bis 31.10.2015.

Glückliches Paar Senioren bei einem Beratungsgespräch in einer Bank

Alle Auszubildenden, die zum 28.11.2015 in einem Ausbildungsverhältnis standen und zum Auszahlungszeitpunkt noch stehen, erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 600€ (Teilzeit und unterjähriger Ausbildungsbeginn pro rata). Die Auszahlung erfolgt mit der Vergütung des Monats Januar 2016.

Gemäß dieser Vereinbarung hätten Mitarbeiter, die vor dem Auszahlungszeitpunkt (Ende Januar 2016) aus dem Unternehmen ausgeschieden sind (oder in Rente gegangen sind), keinerlei Ansprüche aus der Einmalzahlung.

Schon die Formulierung „Einmalzahlung“ spricht für einen Vergütungsbestandteil für die „Nullmonate“ April bis Dezember 2015. Weiter spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung für den Entgeltcharakter und damit für einen zeitanteiligen Anspruch. Somit hätten auch Mitarbeiter, die in dem genannten Zeitraum das Unter-nehmen verlassen haben, einen anteiligen Anspruch auf die Einmalzahlung.

Eine von dieser Formulierung betroffene Rentnerin machte in der Zwischenzeit ihre Ansprüche vor dem Arbeitsgericht Frankfurt geltend. Während des laufenden Verfahrens wurde seitens Lufthansa vorgetragen, dass die tarifliche Formulierung nochmals zwischen Lufthansa und Verdi „in Überarbeitung sei“. Den Ansprüchen der Rentnerin wurde vollumfänglich stattgegeben.

Anfang April 2016 veröffentlichte Verdi dann folgende „neu ausgehandelte“ Formulierung:

Gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zur Einmalzahlung der Tarifrunde Boden 2015
(Tarifvereinbarung vom 28.11.2015)

Alle tariflichen Mitarbeiter der im Tarifabschluss vom 28.11.2015 genannten Gesellschaften, die am 28.11.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 2.250 € (Teilzeit und unterjähriger Beschäftigungsbeginn pro rata)

Der Anspruch auf die Einmalzahlung entsteht auch für Mitarbeiter, die am 28.11.2015 langzeitkrank außerhalb der Lohnfortzahlung sind und keinen Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss gemäß §27 Abs. 3 und 4 MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal der DLH AG mehr haben. Sie erhalten die Einmalzahlung

anteilig für die Zeiträume in denen sie in einem Beschäftigungsverhältnis (aktiven Arbeitsverhältnis) waren, nicht jedoch für die Zeiträume der Langzeitkrankheit außerhalb der Lohnfortzahlung ohne Anspruch auf tariflichen Krankengeldzuschuss selbst.

Nach der neu formulierten Vereinbarung hätten abermals Mitarbeiter die vor dem Stichtag 28.11.2015 aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, keinerlei Ansprüche aus der Einmalzahlung.

Aus unserer Sicht ist dies ein Versuch, rechtliche Ansprüche ehemaliger Lufthansamitarbeiter zu beschneiden. Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffene ehemalige Lufthanseaten überlegen, etwaige Ansprüche zeitnah geltend zu machen, da in Betracht kommen könnte, dass diese Ansprüche anderenfalls (wegen Zeitablauf) verfallen könnten.

Für die in diesem Schreiben genannten rechtlichen Aspekte möchten wir uns bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Scheurich, Martin-Luther-King-Str. 1, 63452 Hanau bedanken.

Mit kollegialen Grüßen

Eure AGiL

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