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Tarifabschluss beim Lufthansa Konzern (Boden).

Tarifabschluss beim Lufthansa Konzern (Boden).

Am 7.2.2018 informierten Verdi und Lufthansa über einen „Durchbruch“ bei den Tarifverhandlungen. Konkret wurden u.a. folgende Ergebnisse veröffentlicht:

• Ab 1.2.18 erhalten alle Beschäftigten eine Tariferhöhung von 3%
• Zum 1.5.19 wird eine weitere Tariferhöhung von 3% fällig. Diese ist zum Teil ergebnisabhängig. D.h. 1,8% erhalten alle Beschäftigten gleichermaßen, die verbleibenden 1,2% werden abhängig vom Geschäftsfeldergebnis gezahlt.
• Der neue Vergütungstarifvertrag gilt bis zum 30.9.2020.
• Die betriebliche Altersversorgung wurde um Auszahlungsoptionen, wählbar durch die Beschäftigten, erweitert.
• Der Zuschuss des Arbeitgebers zum Jobticket konnte erhalten werden.

Die Verdi war mit einer Forderung von 6% mehr Gehalt für alle Beschäftigten bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Verhandlungen gegangen.

In den vergangenen Monaten kommunizierten die Tarifpartner wiederholt Angebote des Arbeitgebers i.H.v.1,7% bis 2,6%. Diese wurden (zu Recht) von der Verdi als unzureichend zurückgewiesen.

Rechnet man den jetzt erzielten Tarifabschluss(Laufzeit 33 Monate) auf eine Laufzeit von 12 Monaten um, so hat die Verdi eine garantierte Gehaltsteigerung von lediglich 1,765% erzielt. Im besten Fall erhalten die Bodenbeschäftigten eine Erhöhung von

2,21%. Allerdings nur, falls das Betriebsergebnis der einzelnen Gesellschaften so gut ausfallen sollte, dass dievariable Erhöhung von 1,2% ausgelöst werden würde. Die Inflationsrate lag 2017 bei 1,8% – vor diesem Hintergrund ist der von der Verdi proklamierte „Reallohnzuwachs“ zu hinterfragen.

Die AGiL erachtet diesen Abschluss als Missachtung der Leistung aller Lufthanseaten, die nicht nur das beste Konzernergebnis der Unternehmensgeschichte, sondern auch den lange „ersehnten“ 5. Skytrax Stern erarbeitet haben!

Als kritisch sehen wir auch die lange Laufzeit, durch die sich die Verdi die Möglichkeit von Streiks bis zum 30.09.2020 selbst genommen hat.

Es ist Zeit für eine Gewerkschaft, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen VOR die „Gewinnmaximierungsinteressen“ des Arbeitgebers setzt!
Es ist Zeit der Lufthansa einen Tarifpartner entgegenzusetzen, der nicht bei jeder Drohung der Geschäftsleitung einknickt. 
Es ist Zeit, AGiL zu werden!

Thorsten Beißner
Vorstandsvorsitzender

Andreas Strache
Vorstand Tarifpolitik

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FRAPORT: AGiL Info Dezember 2017

FRAPORT: AGiL Info Dezember 2017

Tarifverträge des Gemeinschaftsbetriebes ungültig?

Nachdem der Gemeinschaftsbetrieb von Fraport AG, FraVoko und FraGround zum 01. Juli 2017 den Betrieb aufnahm, wurden gleichzeitig die 2 bestehenden Betriebsratsgremien, mit separaten Tarifverträgen, ausgestattet.

Die Verhandlungsführer Ver.di, DBB und Arbeitgeberverband vereinbarten, entgegen des Betriebsverfassungsgesetzes, ein Betriebsrat pro Gemeinschaftsbetrieb, die Beibehaltung der jeweiligen bestehenden Betriebsratsgremien. Der Betriebsrat (BR) der Fraport AG beauftragte hierzu ein Rechtsanwaltsbüro mit der Klärung der Angelegenheit. Die BR- Anwaltskanzlei bestätigte dem Betriebsratsgremium die Unzulässigkeit von zwei BR-Gremien im Gemeinschaftsbetrieb. U. a. besteht für den BR dringender Handlungsbedarf, da der Fraport-BR nur bis zum 31.12.2017 im Amt wäre. Um eine Verlängerung der Amtszeit zu erwirken müsste umgehend eine Betriebsvereinbarung (BV) mit dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Hierzu reichten AGiL Betriebsräte zwei Anträge im Betriebsrat ein. Leider fanden die Anträge, sowohl eine BV abzuschließen, wie einer rechtlichen Prüfung der Angelegenheit vor Gericht, im Gremium eine Mehrheit. Für die Tarifvertragsparteien ist natürlich alles in Ordnung und es besteht keinerlei Handlungsbedarf. Fazit:Der Arbeitgeber kann weiterhin die beiden Betriebsratsgremien gegeneinander ausspielen, mit Unterstützung von Betriebsräten mit gleichzeitiger enger Gewerkschaftsbindung. Wurden jemals die Mitarbeiter gefragt, ob sie diese unterschiedliche Handhabung ihrer Angelegenheiten möchten? D. h. auch, dass die anstehenden Wahlen unter Vorbehalt einer rechtlichen Klärung stehen. Dies kann weder im Interesse der Belegschaft noch eines funktionierenden Betriebsratsgremiums sein.

Jahressonderzahlung

Sollte sich jemand wegen der diesjährigenvHöhe seiner Jahressonderzahlung mit dervNovemberabrechnung gewundert haben, wollen wir das Ergebnis der tariflichen Verhandlungen mit Verdi noch einmal in Erinnerung rufen.

„TVöD – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Tarifrunde 2016

1. Laufzeit: 24 Monate:
01.03.2016 – 28.02.2018

2. Entgelt:
• Entgelterhöhung in 2 Stufen:

o 01.03.2016: +2,4%

o 01.02.2017: +2,35%

• Erhöhung des Pflichtbeitrages zur betrieblichen Zusatzversorgung für TVöD Bund und einiger Zusatzversorgungskassen im Bereich TVöD VKA in 3 Stufen. Es werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge angehoben:

o 01.07.2016: 0,2% Ost: 0,75%

o 01.07.2017: 0,1% Ost: 0,75%

o 01.07.2018: 0,1% Ost: 0,75%

Diese Beitragserhöhungen führen zu einer Absenkung der Netto-Gehälter. Absenkung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) im Bereich TVöD VKA (Kommunen):

• Einfrieren auf das Niveau des Jahres 2015 für die Jahre 2016 bis 2018

• zusätzlich eine weitere Absenkung um 4 Prozentpunkte im Jahr 2017 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst – Bereich VKA. Absenkung der Jahressonderzahlung 2016 bis 2018.

Des Weiteren werden die Bemessungssätze im Jahr 2017 zusätzlich um 4 Prozentpunkte abgesenkt und die Absenkung für künftige Jahre beibehalten. Ab dem Jahr 2019 sollen die Bemessungssätze nicht weiter abgesenkt werden, d.h. die Jahres sonderzahlung nimmt wieder an den Entgeltsteigerungen teil.“
(Auszug aus dem zurzeit geltenden TVöD)

Wir von der AGiL sagen noch einmal „Danke Ver.di“ für so ein Ergebnis!

Richtigstellung zur Thematik Klimatechnik Vorstandsebene

In der Betriebsversammlung wurden die AGiL Betriebsräte durch unseren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Schulte als „Lügner“ bezeichnet, die die Unwahrheit über die Thematik der „Zwei-Klassen-Gesellschaft oder was läuft bei Fraport schief“ geschrieben hatten. Die Thematik bezog sich auf die Genehmigung einer neuen Heiz- und Kühldecke, separate Klimaanlage beziehungsweise einer Beschattungsanlage für die Außenterrasse nur für die Vorstandsetage im Gebäude 178 für ungefähr schlappe 750.000 €. Dieses Thema, erklärte unser Vorstandsvorsitzender Dr. Schulte den Anwesenden in der Betriebsversammlung, ist eine Lüge und niemals für den Vorstand geplant.

Lieber Herr Dr. Schulte, wir sind weiterhin der Meinung, dass das besagte Geld besser für die gesamten klimatischen Bedingungen im Gebäude 178 für alle Beschäftigten ausgegeben werden sollte, anstatt nur die Problematiken der Vorstandsetage zu beheben. Damit wir aber von Ihnen nicht wieder einer Lüge bezichtigt werden, haben wir uns die Mühe gemacht und Ihnen den dazugehörigen Projektauftrag rausgesucht.

Der Projektname lautet Optimierung Klimatechnik GE 178 E07 mit der Projektnummer B-002536. Hierin heißt es wörtlich:“ Im Vorstandsbereich in der Ebene 07 im Westriegeldes Gebäudes 178 wird das Raumklima als unbehaglich empfunden. Besonders kritisch sind die klimatischen Verhältnisse in den Vorstand- Besprechungsräumen während der Sommermonate, aufgrund der trockenen Raumluft kommt es ebenfalls zu Beschwerden in den Wintermonaten.“ Gerne senden wir Ihnen die kompletten Unterlagen zu.

Ups….Wer einmal Lügt dem Glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht !

Täuschung und Tarnung

Immer wieder beschweren sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Veröffentlichungen im offiziellen BR-Magazin WIR. Um hier Klarheit zu schaffen, muss Richtiggestellt werden, dass die Inhalte der Veröffentlichungen nicht die Meinung des gesamten BR-Gremiums wiedergeben. Die Überschriften der Themen werden zwar im Gremium beraten, aber die Ausgestaltung und die Werbeinhalte der Veröffentlichungen sind weder abgestimmt noch wurden die Texte vom BR-Gremium freigegeben. Für den Inhalt und die textliche Ausgestaltung trägt einzig nur die Betriebsratsvorsitzende die Verantwortung.

Ist das die gewollte 5*-Sterne Airport Notfallversorgung

AGiL hatte bereits zur letzten Betriebsversammlung am 20.09.2017 über die Zustände der ärztlichen Versorgung in der Flughafenklinik berichtet und bemängelt das in der Zeit zwischen 16:00 und 07:00 Uhr morgens kein Ambulanzarzt mehr zur Verfügung steht. Jetzt können wir erneut über ein weiteres unverständliches Geschehen – was letztendlich unsere Beschäftigten und Passagiere  Betrifft – berichten. Als am 8. November diesen Jahres eine Fraport-Beschäftigte mit einem Kollegen im Terminal 2 eine bewusstlose Person aufgefunden und sofort per Telefon den Notruf abgesetzt hatte, passierte folgendes:

• Erst einmal passierte nichts

• Nach langen 14 Minuten kamen dann zum Glück die Kollegen der Flughafen Feuerwehr vor Ort, mit dem Hinweis an die Kollegin die gerade erste Hilfe leistete, dass kein medizinisches Rettungsfahrzeug mit Besatzung zurzeit verfügbar ist. Die Kollegin setzte somit ihre Rettungsmaßnahmen fort.

• Nach weiteren langen 6 Minuten ist dann der Notarzt mit der Besatzung des Rettungswagens vor Ort eingetroffen und konnte den Patienten übernehmen. Für den Patienten ist es sicherlich gut und beruhigend, wenn schnelle erste Hilfe durch einen Ersthelfer naht, aber im Ganzen betrachtet, ist entscheidend wie schnell der Patient der klinischen Versorgung zugeführt wird. Eine präklinische Notfallversorgung einschließlich der notärztlichen Versorgung sollte für einen 5* Sterne Airport innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist selbstverständlich sein! Zur Versorgung von Notfallpatienten ist eine vorgegebene Zeitspanne in Verbindung mit höchster Eilbedürftigkeit erforderlich, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Die Hilfsfrist ist mit 10 Minuten vom Gesetzgeber als umsetzbar und sachlich vertretbar vorgegeben, innerhalb dem in der Regel jeder Notfallort zu erreichen ist. Deshalb sagen wir auch zu diesem Vorfallohne einen Vorwurf an die Kollegen/-innen der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes – das war wieder einmal eine ganz schlechte Performance für einen angehenden 5* Sterne Airport mit den Leitsprüchen „Great to have you here“ und „Wir sorgen dafür“. Unsere Bitte an den Vorstand lautet deshalb:

• Personalaufstockung für die Flughafenklinik und das Rettungsdienstpersonal

•  Aufstockung und Bereitstellung von benötigten Rettungsmitteln

Was ist mit dem Gesundheitsschutz für die Beschäftigten im Terminal 2?

Seit 2012 ist es verpflichtend zusätzlich zu bereits bestehenden Vorsorgemaßnahmen regelmäßig die Warmwasseranlagen auf Legionellen überprüfen zu lassen. Legionellen sind Bakterien, die natürlicherweise im Süßwasser vorkommen und sich in Warmwasserleitungen vermehren (können). Dies ist dem Gesundheitsschutz geschuldet. Über das Einatmen von sehr stark mit Legionellen belasteten zerstäubten Wassertröpfchen die zum Beispiel beim Duschen entstehen, gelangen die Bakterien in die Lunge. Geringe Konzentrationen von Legionellen im Wasser sind gesundheitlich unbedenklich. Bei bis zu 100 KBE (koloniebildende) Einheiten pro 100 ml Wasser muss noch nichts unternommen werden. Wird dieser Grenzwert erreicht oder überschritten, muss das Gesundheitsamt informiert und die Anlage geprüft und verbessert werden.

Die im Oktober / November 2017 durch eine externe Firma gemessenen Grenzwerte sind um ein Vielfaches an KBE Einheiten überschritten worden. Wir möchten vom Arbeitgeber, um eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu verhindern, dass er sich der Problematik schnellstmöglich annimmt und Abhilfe schaffen wird.

Lieber Vorstand…“Lassen Sie Ihr Team nicht alles ausbaden!“

Denn wer gesund ist, kommt gerne zur Arbeit.

Information zur neuen Besetzung der Einigungsstelle

Nachdem wir bereits im Betriebsratsgremium die Besetzung der Mitglieder der Einigungsstelle – zum Thema Dienstplanverlängerungen und Überstunden – mit Peter Henrich und als sein persönlicher Ersatz Dieter Menger beschlossen hatten, wurde dem BR Gremium durch den Arbeitgeber signalisiert, das er mit einer 6er Besetzung nicht einverstanden ist. Um weitere Verzögerungen hinsichtlich einer zügigen Besetzung der Einigungsstellenmitglieder sicherzustellen haben die Kollegen Henrich und Menger auf ihren Platz verzichtet, mit der Hoffnung verbunden, dass endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Thema hergestellt werden kann. Weiterhin sind beide Kollegen aber in der Arbeitsgruppe vertreten. 

Konzernnews:
Aufsichtsratswahl bei der FraGround GmbH

Mit Freude können wir berichten, dass wir für die FraGround Aufsichtsratswahl als Spitzenkandidat den Kollegen Haci Saka für AGiL ins Rennen geschickt haben. Leider mussten sich einzelne

AGiL-Mitglieder aber bei ihrer Sammlung der erforderlichen Stützunterschriften im Unternehmen mit massiven Bedrohungen und Verfolgungen durch einzelne Ver.di Betriebsräte und Beauftragte

auseinandersetzen.Warum ehrenamtliche Betriebsräte/Arbeitnehmervertreter sich so verhalten entzieht sich unserer Kenntnis. Wir von der AGiL möchten einen fairen und demokratischen Wahlkampf für alle Ämter. Bei den anstehenden Aufsichtsratswahlen für FraGround am 16.02.-18.02.2017 wählen wir Liste 5 Haci Saka AGiL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Suche nach Großem, Außergewöhnliche übersieht man leider oft das Unscheinbare, Kleine. Wir wünschen Euch von Herzen schöne Weihnachtsfeiertage und gemeinsame Stunden mir euren Lieben. Für das Jahr 2018 wünschen wir euch beste Gesundheit und viele glückliche Momente.

Eure AGiL

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FRAPORT: Streik bei Frankfurt Cargo Services (FCS)

FRAPORT: Streik bei Frankfurt Cargo Services (FCS)

Ver.di Tarifverhandlungen auf Kosten und zu Lasten der Mitarbeiter?? Ohne Abstimmung mit anderen Fraport Konzern-Gewerkschaften wurden kurz- fristig Streikmaßnahmen ausgerufen. Am Samstag, 11.11.2017 (pünktlich zum Fastnachtsbeginn) wurde die Frühschicht bei FCS bestreikt. Alle Beschäftigten wurden aufgefordert ihre Arbeit nieder- zulegen. AGiL unterstützt grundsätzlich Streikmaßnahmen, wie Erhalt der Arbeitsplätze oder bei tariflichen Auseinandersetzungen.

Solidarisch zeigen wir uns auch immer bei Unterstützung anderer Gewerkschaften. Für uns gilt aber, dass wir vorher über den Verhandlungsstand informiert werden (was bisher unter Gewerkschaften üblich war) und wir die Zielsetzung nachvollziehen können.

Hier hat Ver.di im Alleingang gehandelt und jegliche Solidarität vermissen lassen.
Trotzdem lassen wir unsere Mitglieder nicht im Regen stehen.

FCS-AGiL Mitglieder, die an der Streikmaßnahme teilgenommen haben bekommen selbstverständlich ihr Streikgeld von der AGiL ausgezahlt. BVD-FS AGiL Mitglieder, die bei FCS eingesetzt sind können sich rechtlich nicht an dem Streik beteiligen. Ihr müsst aber bei dem bestreikten Betrieb nicht Arbeiten, sondern könnt Eurem Disziplinarvorgesetzten dies mitteilen, der euch dann in einem anderen Fraport-Betriebsteil eine gleichwertige Tätigkeit zuweisen kann. Sollten Euch, wegen des Streiks, trotzdem Unregelmäßigkeiten bei der Gehaltsabrechnung auffallen wendet Euch bitte an die AGiL-Geschäftsstelle oder an die bekannten Fraport Betriebsräte.

 

Eure AGiL
– solidarisch mit allen Beschäftigten

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FRAPORT: Ist der Konzernbetriebsrat (KBR)  jetzt ein Geheimrat?

FRAPORT: Ist der Konzernbetriebsrat (KBR) jetzt ein Geheimrat?

Leider mussten wir in den letzten Monaten verstärkt feststellen, dass der Informationsfluss des Konzernbetriebsrats nicht mehr bis zum Fraport Betriebsratsgremium reicht.

  • Erst wurde aus der FraGround Betriebsratswahl eine Geheimwahl gemacht, da den Beschäftigten im Fraport- Konzern leider immer noch keine schriftlichen Informationen über die Zusammensetzung der einzelnen BR-Mitglieder und ihrer Listenabstammungen vorliegen. Dies wurde in der Vergangenheit im Galaxynet bzw. Skynet veröffentlicht. Was uns aber noch mehr verwundert, dass auch in der letzten KBR-Zeitung das Wahlergebnis mit keinem Wort erwähnt wurde!
  • Was aber noch mehr verwundert ist die Tatsache, dass die KBR Spitze einen Wechsel im Vorsitz vorgenommen hatte und dass das Fraport BR-Gremium sowie die Geschäftsstelle des Betriebsrates dies erst aus der Konzernzeitung (auf Seite 8)  im Oktober erfahren musste. Zumal im Artikel erwähnt wird, dass die Aufgaben des KBR viel Einfühlungsvermögen und den Blick für die Interessen der gesamten Konzernbelegschaft erfordern.
  • Auch die lapidare Erwähnung der Aufsichtsratswahl im Frühjahr 2018 lässt mit ihren Informationen zu wünschen übrig. Die Einleitung der Wahl beginnt nach der Bekanntmachung der Fraport AG mit der Bildung des Hauptwahlvorstandes durch den KBR – was laut KBR Zeitung schon Mitte August geschehen ist! 
  • Wo bitte ist die Information an die Beschäftigten wer dem Wahlvorstand angehört???

Hier werden ganz bewusst durch die Verdi Betriebsräte den restlichen Interessensvertretern und den Beschäftigten wichtige Informationen vorenthalten!

Dabei werden die KBR Vertreter der Fraport aus dem BR Gremium heraus gewählt und in den KBR entsandt und diese sind nach dem BetrVG verpflichtet das Gremium umgehend zu informieren bzw. vorheriger Abstimmung im Fraport-BR-Gremium. Ein entsprechender Beschluss im Fraport BR-Gremium wurde mit Mehrheit gefasst, doch die Umsetzung wird von der Vorsitzenden anscheinend blockiert.

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FRAPORT: AGiL Info September 2017

FRAPORT: AGiL Info September 2017

Erfolgsbeteiligung nach §8 der Betriebsvereinbarung Nr. 60.1 Zukunftsvertrag 2018

Nach Gegenrechnung der Erfolgsbeteiligung welche unseres Erachtens nach mit 400 Euro zu gering bemessen war, forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber auf, eine Neuberechung aufzustellen und den höheren Betrag zur Auszahlung zu bringen. Der Arbeitgeber wies dieses zurück und argumentierte, dass die Manila Rückzahlung, sowie der Verkauf der Skt. Petersburg Anteile, nicht mit hin zu gerechnet werden dürfen. Da sich der Vorstand und der Betriebsrat nicht einigen konnten, musste schlussendlich eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Am 4.09.2017 fand der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt statt. Ausgehend von der Tatsache, dass der Betriebsrat auf die Feststellung der Höhe des Budgettierungsbetrages besteht und unsere Arbeitgeber der Auffassung ist, dass das Geld aus der Manila Rückerstattung nicht mit dem Erfolg des Unternehmens im Jahr 2016 zu tun hat, wird es nun zu einem Kammertermin am 8.02.2018 kommen.

Aufgrund der schriftlichen Zusage des Arbeitgebers, dass er sich auf die Führung von sogenannten Musterklagen einlässt. Die aus der Mannschaft heraus, vornehmlich von Betriebsräten geführt werden sollen, ist die Meinung der Rechtsanwältin Fr. Bennholz die, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine Geltendmachung unterschreiben müssen, um ihren Anspruch gegenüber dem
Arbeitgeber geltend zu machen. Der Betriebsrat wird in einer seiner nächsten Sitzungen die Musterkläger benennen. Wir werden uns an den Musterklagen beteiligen und unsere Mitglieder auf dem Laufenden halten.

Zwei-Klassen-Gesellschaft, oder was läuft bei Fraport schief?

Mit dem Einzug ins neue Gebäude 178 fingen die Probleme an. Die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen beschwerten sich über die unerträglichen klimatischen Zustände im Gebäude. Der Betriebsrat ( Arbeits- und Gesundheitsschutz ) prüfte, ob man nachträglich eine Luftbefeuchtungsanlage installieren könnte, die Arbeitsmedizin wurde eingeschaltet usw.….
Die Sommer kamen und gingen, auch die Winter zogen vorbei und die Prüfung dauert und dauert. Die klimatischen Bedingungen haben sich die letzten vier Jahre nicht verbessert und eine positive Entwicklung ist nicht ersichtlich.
Unser Vorstand hat jetzt die rettende Idee: er genehmigt sich für seine Räumlichkeiten nicht nur eine neue Heiz- und Kühldecke, beziehungsweise eine Beschattungsanlage für die Außen-Terrasse, sondern auch eine Kostenpunkt für die ganze Aktion, etwa 750.000 Euro! Natürlich getrennt von der Anlage des Haupthauses um ein angenehmes, wohltuendes Arbeitsklima zu schaffen, so lautet der Originaltext des Anforderungsschreibens. Ebe langts! Oder ist das die Belohnung des Vorstandes an sich selbst für das erfolgreiche Abschlussergebnis?
Wir meinen: Das dieses Geld besser verwendet wäre, wenn man die gesamten unzumutbaren klimatischen Bedingungen im Gebäude 178 für alle Beschäftigten zur Zufriedenheit gelöst hätte, wovon auch der Vorstand profitierten würde.

Ärztliche Versorgung in der Flughafenklinik
Aus betrieblichen Gründen kann in der Notfallambulanz (Flughafenklinik) seit Montag, 06.03.2017, in der Zeit zwischen 16:00 Uhr und 07:00 Uhr morgens, kein Ambulanzarzt mehr zur Verfügung gestellt werden. Zwischen 07:00 Uhr und 16:00 Uhr wird weiter wie bisher täglich ein Arzt in der Notfallambulanz erreichbar sein. Die notärztliche Versorgung in den Randzeiten
wird weiterhin wie bisher für den kompletten Bereich des Flughafens gemeinsam mit dem öffentlichen Rettungsdienst sichergestellt.
Wir sind bestrebt, unser medizinisches Angebot in Zukunft auch wieder auszuweiten. Diese Information erreichte den Betriebsrat am 06.03.2017, was dahinter steckt oder welche Konsequenzen sich daraus ergeben wurde den Betroffenen erst später bewusst. Die Beschwerden von Mitarbeitern häuften sich. Es wurde nachgefragt warum es im Intranet falsch hinterlegt ist, denn dort
steht wörtlich „ Die Ambulanz ist 24 Stunden am Tag geöffnet und immer mit mindestens einem Arzt besetzt.“ 

Wir meinen: Ganz schlechte Performance für einen angehenden 5 Sterne Flughafen, mit den Leitsprüchen: „ Great to have you here“ und „Wir sorgen dafür”.

Pausen sind Pflicht nach dem ArbZG!

Arbeitgeber sind per Gesetz verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Ruhepausen zu gewähren. Festgelegt ist dies in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Allgemein versteht man darunter eine Arbeitsunterbrechung, während der der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden kann und die er nach seiner eigener Vorstellung verbringen kann. Die Dauer der Pause ist genau festgelegt und beträgt bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden 45 Minuten. Diese Arbeitsunterbrechungen
können auch in andere Zeitabschnitte aufgeteilt werden, müssen dann jedoch mindestens 15 Minuten betragen. Laut Gesetz müssen die Pausen im Vorhinein feststehen. Es ist nach dem Gesetz nicht möglich, keine Pause zu machen. Leider kommt es in unserem Unternehmen immer wieder vor, dass durch falsche Personalplanung die Beschäftigten dann aufgrund interner Abläufe keine Pause machen können. Das kann und darf so nicht sein!!! Im Sinne seiner Fürsorgepflicht fordern wir den Arbeitgeber schnellstmöglich auf für die betreffenden Abteilungen Abhilfe zu schaffen.

Mitarbeiter werben Mitarbeiter

Wir begrüßen es, dass für ein Jahr eine Betriebsvereinbarung im Bereich der Rettungsdienste und IFM (Integriertes Facility Management) abgeschlossen wurde. Die Betriebsvereinbarung bezieht sich auf die Werbung von Mitarbeitern im Bereich in besagtem Bereich, da hier großer Fachkräftemangel besteht. Schon in den vergangen Jahren wurden große Werbekampanien mit Plakaten an
Bahnsteigen, Anzeigen in Zeitungen und im Internet geschaltet. Ob diese erfolgreich waren entzieht sich unserer Kenntnis. Hier sollte aber vorsichtig gefragt werden, woran liegt es, dass wir eine Fachkräfte für diese Bereiche finden, sind es doch Ausbildungsberufe, wie Elektroniker, Mechatroniker, Techniker, Rettungsassistenten usw. Wir bilden doch regelmäßig aus. Jedes Jahr
begrüßen wir zwischen 100-110 Auszubildende.Könnte es daran liegen, dass wir den Auszubildenden nur für ein Jahr eine Übernahme anbieten und sie danach im luftleeren Raum hängenlassen?
Wo ist unser Plan, Mitarbeiter vom Lehrling bis hin zum Meister zu betreuen, ordentlich zu bezahlen, zu unterstützen und eine Zukunftsperspektive im Unternehmen aufzuzeigen? Könnte es auch daran liegen, dass wir hieram Flughafen besondere Arbeitsbedingungen haben? Oder könnte es daran liegen, dass die Tarifierung in unserem Betrieb im Vergleich zur freien Wirtschaft niedriger ist, gerade bei Fachkräften in Ausbildungsberufen? Wir meinen, dass die Weiterbildung und Entwicklung im Unternehmen besonders wichtig ist. Gerade Fachkräfte mit gutem Fachwissen und Spezialwissen zum Thema Flughafen müssen gefördert und vor allem gehalten werden. 

Neue Tätigkeiten für leistungsgeminderte Mitarbeiter/innen geschaffen!
Wir begrüßen die Entscheidung des Arbeitgebers, zur Unterstützung der Beschäftigten im Gepäckservicebereich BVD-IG1, zusätzliche Mitarbeiter/-innen in der Rücklaufsicherung und der Fluggastbrückenreinigung einzusetzen. Hintergrund ist die Vermischung von ankommenden und abfliegenden Fluggästen im Bereich der Fluggastbrücken zu verhindern und durch entsprechende
Kontrollen sicherzustellen. Zur Unterstützung der Fluggastbrückenbediener/innen werden daher Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen mit den Aufgaben der sogenannten Rücklaufsicherung betraut und eingesetzt, die ihre originären Tätigkeiten im Gepäckdienst, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht mehr ausüben können. Des Weiteren sollen leistungsgeminderte Mitarbeiter/innen zur Fluggastbrückenreinigung eingesetzt werden, da die Fluggastbrücken der erste Eindruck bei der Ankunft am Flughafen und an den Terminals sind.

„Wir wollen unsere Briefträger zurück!“

Diesen Satz haben wir in den vergangenen Wochen von vielen Beschäftigten aus unterschiedlichen Bereichen des Öfterend gehört. Aber wer denkt dass die Gleichbehandlung bei Fraport angekommen ist, der irrt. Oder wie sonst ist es zu verstehen, das im Gebäude 178 der Unternehmenszentrale und auch im Bereich IFM, Leitung Integriertes Facility Management, die Post
nach wie vor noch von den Beschäftigten der Abteilung IFM-IS2 / Postservice persönlich überbracht wird. Viele Abteilungen bemängeln die – seit der Einführung der neuen Postverteilung –
verspätete Zustellung der Post. Dies ist wohl dem zeitlichen Ablauf geschuldet. Da die Beschäftigten des Postservices täglich vor ihrem „Rundgang“, zu den verschiedenen Hausbriefkästen erst einmal auf die Sortierung der Einschreibebriefe und der eigentlichen Hauspost warten müssen und auch nur noch einmal am Tag die Post bringen und abholen, ist eine Verzögerung der Zustellung nicht auszuschließen. Der persönliche Kontakt bleibt leider in unserem „Weltunternehmen“ sprichwörtlich auf der Strecke! Aber das „Great to have you here“ können wir ja als Mitteilung mit der Post an unsere Briefträger senden.

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Lufthansa: Zuzahlung zur Dienstbekleidung // „Kleidergeldurteil“

Lufthansa: Zuzahlung zur Dienstbekleidung // „Kleidergeldurteil“

Am 13.07.17 hatte die Ver.di im Betrieb eine Veröffentlichung mit dem Titel „Kleidergeldurteil 13.07.2017“ verteilt. Daraufhin erreichten uns sehr viele Rückfragen zu diesem Thema, weshalb wir den aktuellen Stand gerne aus unserer Sicht kommentieren möchten. 

Grundsätzlich ist es rechtmäßig, dass Arbeitgeber für die Dienstbekleidung eine Zuzahlung vom Arbeitnehmer verlangen 

können, was bereits abschließend gerichtlich entschieden wurde. Da es sich hierbei jedoch um einen Lohnbestandteil handelt, muss die Höhe dieser Zuzahlung (bzw. der Lohnabzug) entweder tariflich oder im Arbeitsvertrag geregelt sein. Bei Lufthansa wurde beides versäumt, weshalb im Rahmen einer Individualklage vom LAG Hessen entschieden wurde, dass der Kleidergeldabzug in diesem Fall unrechtmäßig erfolgte.

Wir, die AGiL, begrüßen die Entscheidung des LAG Hessen, die sich auch mit unserer Rechtsauffassung deckt. Wir möchten zur Veröffentlichung der Ver.di „Kleiderurteil 13.07.17“ wie folgt Stellung nehmen und ergänzen:

  1. Die Entscheidung des LAG Hessen ist noch nicht rechtskräftig, da der Lufthansa noch Rechtsmittel offen stehen.
  2.  Zur Vermeidung der Verjährung kommt es nicht auf die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auf die gerichtliche Geltendmachung an. Dies bedeutet: Um die Ansprüche aus 2014 nicht verjähren zu lassen, müsste jeder Mitarbeiter individuell bis zum 31.12.17 seinen Anspruch bei Gericht geltend gemacht haben. Nur ein Schreiben an den Arbeitgeber zu versenden, verhindert die Verjährung nicht.
  3. Da die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, würden wir Euch empfehlen, zumindest aus Kostengründen, mit der gerichtlichen Geltendmachung bis zur rechtskräftigen Entscheidung abzuwarten. In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht werden nämlich die Kosten in jedem Fall zwischen beiden Parteien geteilt.
  4. Vor diesem Hintergrund, hoffen wir, dass die Tarifpartner ihr Versäumnis umgehend regeln, damit Klarheit für alle Mitarbeiter herrscht. 

Sobald es neue Fakten zu diesem Thema gibt, werden wir Euch umgehend informieren!
Für Rückfragen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Eure AGiL

Diese News als PDF zum ausdrucken, gibt es HIER

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Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Am 20.03.2017 hat die Fraport AG in einem Rundschreiben angekündigt, ab dem 03.04.2017 Drogentests für alle Beschäftigten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafen einführen zu wollen. Auch wir, die AGiL, sind von dieser kurzfristigen Ankündigung überrascht worden. Um Handlungsoptionen zum Schutze unserer KollegInnen zu erarbeiten, haben wir ein zeitnahes Treffen von AGiL-Betriebsräten aus unterschiedlichen betroffenen Gesellschaften und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes organisiert.

Unsere Recherche hat ergeben, dass der Flughafenbetreiber (Fraport AG) die EU-Verordnung zwar umsetzen muss, jedoch ist er in der Ausgestaltung eines Verfahrens relativ frei. Die von ihm gewählten Maßnahmen unterliegen dann aber grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß §87(1) BetrVG. Der Konzernbetriebsrat der Fraport AG wurde bereits im Januar über die geplante Maßnahme informiert und hat dem Probelauf ohne nähere Prüfung und ohne Beteiligung der örtlichen Betriebsräte zugestimmt. Der Konzernbetriebsrat hatte hierfür keine Beauftragung und auch dessen Zuständigkeit wäre zu prüfen, weshalb die AGiL-Betriebsräte im örtlichen Gremium der Fraport beantragten, den Mitbestimmungsprozess mit der Fraport AG unverzüglich einzuleiten und die Drogenkontrollen bis auf weiteres auszusetzen. Unser Antrag wurde auch von anderen Gruppierungen im Gremium unterstützt und wurde dadurch mehrheitlich beschlossen!

Am 13.04.17 erklärte die Fraport in einem weiteren Rundschreiben, dass sie diesen Beschluss missachtet und die Drogentests weiterhin durchführen wird. Fraport ist der Meinung, dass der Mitbestimmungsprozess durch die Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 (Suchtmittelprävention und Kontrollmaßnahmen) erfolgt sei und die Kontrollen auf Basis der EU-Vorgabe umzusetzen seien.

Aus unserer Sicht ist das von der Fraport festgelegte Verfahren nicht in der EU-Verordnung vorgegeben und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind weitreichender, als in der Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 geregelt. Daher ist der Fraport Betriebsrat nunmehr gezwungen, seine Mitbestimmungsrechte und das Aussetzen der Drogentests per einstweiliger Verfügung am Arbeitsgericht zu erwirken.

Wir fordern die Geschäftsleitung der Fraport auf, gemeinsam mit ihren Betriebsräten ein Verfahren zu entwickeln, dass die EU-Verordnung beachtet und gleichzeitig unsere KollegInnen vor falschen Anschuldigungen schützt!

Denn: Ein Gutachten der medizinischen Fakultät Bonn und andere Quellen beschreiben, dass das von der Fraport AG zur Verwendung vorgesehene Testgerät (Dräger DrugTest® 5000) eine erhebliche Fehlerquote aufweist. So wurde u.a. festgestellt, dass die Spezifität bei THC (Cannabis) bei 47,2 % liegt, d.h. von 100 Probanden, die nachweislich keine Drogen (hier THC) konsumiert haben, wurden auch 47 korrekt negativ getestet. Allerdings wurden demnach 53 falsch positiv getestet, d.h. jeder zweite Mitarbeiter könnte bei diesem Testverfahren zu Unrecht beschuldigt werden. Insbesondere in Verbindung mit den von Fraport beabsichtigten Konsequenzen, ist ein solches Testverfahren aus unserer Sicht absolut untragbar!

Die Betriebsräte anderer am Frankfurter Flughafen ansässiger Unternehmen sind gleichermaßen aufgefordert, mit ihren Arbeitgebern Verhandlungen aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, Regelungen mit den Arbeitgebern zu schaffen, die unabhängig von dem verwendeten Testverfahren der Fraport, die KollegInnen vor falschen Anschuldigungen und möglichen Konsequenzen schützen müssen.

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Ansprüche aus der Einmalzahlung 2015
 für ehemalige Lufthanseaten!?

Ansprüche aus der Einmalzahlung 2015
 für ehemalige Lufthanseaten!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Tarifverhandlungen haben LH und Verdi im November 2015 u.a. eine Einmalzahlung von 2.250 Euro für alle tariflichen Bodenbeschäftigten, die im Zeitraum 01.04. – 31.12.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Lufthansa AG standen, vereinbart.

Zu dieser Thematik erhielt die AGiL einige Rückfragen ehemaliger Lufthanseaten (Rentner, Jobwechsler, etc.) zu möglichen Ansprüchen aus dieser Einmalzahlung. Da die konkreten Vereinbarungen aus dem November 2015 bis heute vom Arbeitgeber nicht veröffentlicht wurden, erhielten wir erst auf Nachfrage zur Einmalzahlung einen Auszug aus der geschlossenen Tarifvereinbarung:

II. Einmalzahlung für den Zeitraum 01.04.-31.12.2015
Alle tariflichen Mitarbeiter, die zum 28.11.2015 in einem Beschäftigungs-verhältnis standen und zum Auszahlungszeitpunkt noch stehen, erhalten eine Einmalzahlung
i.H.v. 2.250 € (Teilzeit und unterjähriger Beschäftigungsbeginn pro rata). Die Auszahlung erfolgt mit der Vergütung des Monats Januar 2016.

Für Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall der LSG berechnet sich die Einmalzahlung aus dem Verhältnis der tatsächlich durchschnittlich geleisteten Stunden pro Monat im Verhältnis zu dem für 163 Arbeitsstunden im Monat ausgewiesenen Basisbetrag von 2.250 €, jedoch höchstens 2.250 €. Maßgeblich für die Ermittlung der tatsächlich durchschnittlich geleisteten Stunden im Zeitraum 01.02.2015 bis 31.10.2015.

Glückliches Paar Senioren bei einem Beratungsgespräch in einer Bank

Alle Auszubildenden, die zum 28.11.2015 in einem Ausbildungsverhältnis standen und zum Auszahlungszeitpunkt noch stehen, erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 600€ (Teilzeit und unterjähriger Ausbildungsbeginn pro rata). Die Auszahlung erfolgt mit der Vergütung des Monats Januar 2016.

Gemäß dieser Vereinbarung hätten Mitarbeiter, die vor dem Auszahlungszeitpunkt (Ende Januar 2016) aus dem Unternehmen ausgeschieden sind (oder in Rente gegangen sind), keinerlei Ansprüche aus der Einmalzahlung.

Schon die Formulierung „Einmalzahlung“ spricht für einen Vergütungsbestandteil für die „Nullmonate“ April bis Dezember 2015. Weiter spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung für den Entgeltcharakter und damit für einen zeitanteiligen Anspruch. Somit hätten auch Mitarbeiter, die in dem genannten Zeitraum das Unter-nehmen verlassen haben, einen anteiligen Anspruch auf die Einmalzahlung.

Eine von dieser Formulierung betroffene Rentnerin machte in der Zwischenzeit ihre Ansprüche vor dem Arbeitsgericht Frankfurt geltend. Während des laufenden Verfahrens wurde seitens Lufthansa vorgetragen, dass die tarifliche Formulierung nochmals zwischen Lufthansa und Verdi „in Überarbeitung sei“. Den Ansprüchen der Rentnerin wurde vollumfänglich stattgegeben.

Anfang April 2016 veröffentlichte Verdi dann folgende „neu ausgehandelte“ Formulierung:

Gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zur Einmalzahlung der Tarifrunde Boden 2015
(Tarifvereinbarung vom 28.11.2015)

Alle tariflichen Mitarbeiter der im Tarifabschluss vom 28.11.2015 genannten Gesellschaften, die am 28.11.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 2.250 € (Teilzeit und unterjähriger Beschäftigungsbeginn pro rata)

Der Anspruch auf die Einmalzahlung entsteht auch für Mitarbeiter, die am 28.11.2015 langzeitkrank außerhalb der Lohnfortzahlung sind und keinen Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss gemäß §27 Abs. 3 und 4 MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal der DLH AG mehr haben. Sie erhalten die Einmalzahlung

anteilig für die Zeiträume in denen sie in einem Beschäftigungsverhältnis (aktiven Arbeitsverhältnis) waren, nicht jedoch für die Zeiträume der Langzeitkrankheit außerhalb der Lohnfortzahlung ohne Anspruch auf tariflichen Krankengeldzuschuss selbst.

Nach der neu formulierten Vereinbarung hätten abermals Mitarbeiter die vor dem Stichtag 28.11.2015 aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, keinerlei Ansprüche aus der Einmalzahlung.

Aus unserer Sicht ist dies ein Versuch, rechtliche Ansprüche ehemaliger Lufthansamitarbeiter zu beschneiden. Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffene ehemalige Lufthanseaten überlegen, etwaige Ansprüche zeitnah geltend zu machen, da in Betracht kommen könnte, dass diese Ansprüche anderenfalls (wegen Zeitablauf) verfallen könnten.

Für die in diesem Schreiben genannten rechtlichen Aspekte möchten wir uns bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Scheurich, Martin-Luther-King-Str. 1, 63452 Hanau bedanken.

Mit kollegialen Grüßen

Eure AGiL

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