Category: Betriebsrat

AGiL Info MUC: Rufbereitschaft

AGiL Info MUC: Rufbereitschaft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema Rufbereitschaft beschäftigt uns alle seit Jahren. Wir, Eure AGiL-Betriebsräte, haben uns viele Gedanken darüber gemacht, wie man Eure Belange als Kollegen und operative Herausforderungen bei IRREGs besser unter einen Hut bringen kann.

Unsere Idee basiert auf 2 Säulen:

• späterer Beginn der Schlussdienste mit mehr „Luft“ nach hinten und
• eine Aktualisierung und Optimierung der bestehenden IRREG Prozesse.

Wenn diese beiden Faktoren „Dienstverlegungen“ und „klar definierte Prozesse“ ineinandergreifen wird das Konzept funktionieren! Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass dadurch eine Rufbereitschaft nicht mehr nötig wäre. 

Der aktuelle Stand:

Nach dieser Vorarbeit durch uns AGiL- Betriebsräte wurden die Betriebsvereinbarungen zur Rufbereitschaft per Mehrheitsbeschluss des Betriebsrates offiziell gekündigt. Bis neue Vereinbarungen mit der Geschäftsleitung getroffen werden, wirken die alten Vereinbarungen per Gesetz nach, das bedeutet, sie gelten weiterhin unverändert. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben gibt es bei MUC L/GA1 eine spezielle Situation, deswegen wird die Vereinbarung RUF in dieser Abteilung gesondert behandelt.

“Warum geht nichts vorwärts? oder Warum habe ich als Mitarbeiter den Eindruck es geht nichts vorwärts”:

Die Verhandlungen mit der Geschäftsleitung gestalteten sich von Anfang an sehr schwierig, so dass bei Euch der Eindruck entstanden ist, es geht nichts vorwärts. Tatsächlich stecken die Gespräche im Moment in einer Sackgasse. Das liegt nach unserer Auffassung an 2 Faktoren: Zum einen haben wir den Eindruck, dass auf Seiten der Geschäftsleitung kein ernsthaftes Interesse besteht, sich näher mit unserem Konzept

auseinanderzusetzen, trotz über- zeugender Argumente von unserer Seite. Zum anderen ist es uns nicht gelungen, alle Gruppierungen des Betriebsrates dazu zu be- wegen, sich ebenfalls mit eigenen Ideen einzubringen und sich für Eure Belange einzusetzen. Unserer Auffassung nach kann es, wenn es um die Belange von Kolleginnen und Kollegen geht, keine verfestigte Abwehrhaltung geben, im Sinne von „aus Prinzip dagegen sein“, nur weil wir etwas erarbeitet haben, denn es muss letzten Endes um die Inhalte gehen und nicht darum, eine Oppositionshaltung einzunehmen. Gerade in diesen unruhigen Zeiten ist es enorm wichtig, dass die von Euch gewählte Mitbestimmung als eine Einheit auftritt und klare Signale an die Geschäftsleitung sendet, um alle für Euch so wichtigen Themen wie Rufbereitschaft, Schichtplangestaltung usw. voranzubringen. Vielleicht ist es jetzt kurz vor der Betriebsratswahl an der Zeit, darüber nachzudenken, aus welchen Motiven mancher das Amt des Betriebsrates ausübt und dahin- gehend seine Wahlentscheidung zu treffen. 

Wir kämpfen für unsere Überzeugung – 2 Säulen 2 Konzepte 1 Ziel 

Trotz all dieser Widrigkeiten kämpfen wir weiter für unsere Überzeugungen und haben neuen Schwung in die Verhandlungen gebracht. Auf Vorschlag von AGiL wurde im Betriebsrat beschlossen, die von uns oben vorgestellten 2 Säulen unseres Konzeptes getrennt voneinander weiterzuverfolgen. In der AG (Arbeitsgruppe) IRREG werden zukünftig alle Prozessthemen rund um IRREG- Situationen betrachtet. Die Arbeitszeitthemen zur RUF werden in der AG Schichtplanung bearbeitet. Diese wurde gegründet im Zusammenhang mit dem Projekt „Hub 2020“ und dem Ziel, die Schichtplangestaltung für alle Bereiche der Station zu modernisieren. Aus der „AG Schichtplanung“ kommen bereits erste Signale, dass sich die Geschäftsleitung spätere Schlussdienste vorstellen kann.

Was wir schon erreicht haben:

Einen weiteren Impuls gegeben hat der Beschluss des Betriebsrates, die 10-Stunden- und Pausenverstöße anzuzeigen. Nun ist die Geschäftsleitung im Zugzwang zu handeln, IRREG Prozesse neu zu überdenken, um durch geeignete Maßnahmen die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der 11.1.2018. An diesem Tag gab es immer wieder Computer- ausfälle und zusätzlich lag eine offizielle Sturmwarnung vor. Die Geschäftsleitung hat mit Erfolg proaktiv Kollegen gefragt, ob sie bereit wären ihre Spätdienste nach hinten zu verlegen. Diese Maßnahme hat dazu beigetragen, dass die IRREG Situation an diesem Tag entspannter ablief, 10 Stundenverstöße vermieden wurden und ein Hereinrufen der RUF nicht nötig war. Für uns ist das das klare Zeichen, dass unsere Ideen realisierbar sind! Unser Konzept RUF funktioniert! Aus unserer Sicht sind wir jedoch noch lange nicht am Ziel. In einem kontinuierlichen Dialog mit der Geschäftsleitung müssen nun dringend die Prozesse klar definiert werden, um eine nachhaltige Basis für den zukünftigen Umgang mit IRREG Situationen zu schaffen. Die federführend von AGiL Betriebsräten durchgeführte Mitarbeiterumfrage, hat eindeutig gezeigt, dass die RUF von Euch als Belastung empfunden wird. Prophylaktisch die RUF hereinzurufen, wie in den vergangenen Monaten, kann keine Lösung sein, da dies vor allem für die PDIs zu einer er- heblichen Mehrbelastung führt. Auch darf unter keinen Umständen durch das Rufen der Kolleginnen und Kollegen in der Ruf- bereitschaft der aktuelle Mangel an Personal kompensiert werden! Dies ist und war (auch bei den Vereinbarungen der Vergangenheit) niemals der Sinn der Ruf- bereitschaft!

Was wir für Euch und Uns erreichen möchten:

In unserer Umfrage habt Ihr Euch mehrheitlich gegen eine Rufbereitschaft ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass Eure Meinung so wenig Gehör – sowohl bei der Geschäftsleitung wie auch bei Teilen des Betriebsrates – findet und darüber hinaus auf Desinteresse stößt. Der Betriebsrat ist die von Euch gewählte Vertretung und Eure Interessen haben dabei immer an erster Stelle zu stehen! Dabei kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, am Ende des Tages darf es jedoch keine Rolle spielen, ob Eure Vertreter im Betriebsrat sich nun Grün, Rot, Blau, Gelb oder anders nennen. Das Gesetz kennt keine Oppositionsarbeit innerhalb des Betriebsrates!

Eure Interessen haben immer Vorrang!

Dafür stehen wir als AGiL Betriebsräte:Wir vertreten EURE Interessen! 

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FRAPORT: AGiL Info Dezember 2017

FRAPORT: AGiL Info Dezember 2017

Tarifverträge des Gemeinschaftsbetriebes ungültig?

Nachdem der Gemeinschaftsbetrieb von Fraport AG, FraVoko und FraGround zum 01. Juli 2017 den Betrieb aufnahm, wurden gleichzeitig die 2 bestehenden Betriebsratsgremien, mit separaten Tarifverträgen, ausgestattet.

Die Verhandlungsführer Ver.di, DBB und Arbeitgeberverband vereinbarten, entgegen des Betriebsverfassungsgesetzes, ein Betriebsrat pro Gemeinschaftsbetrieb, die Beibehaltung der jeweiligen bestehenden Betriebsratsgremien. Der Betriebsrat (BR) der Fraport AG beauftragte hierzu ein Rechtsanwaltsbüro mit der Klärung der Angelegenheit. Die BR- Anwaltskanzlei bestätigte dem Betriebsratsgremium die Unzulässigkeit von zwei BR-Gremien im Gemeinschaftsbetrieb. U. a. besteht für den BR dringender Handlungsbedarf, da der Fraport-BR nur bis zum 31.12.2017 im Amt wäre. Um eine Verlängerung der Amtszeit zu erwirken müsste umgehend eine Betriebsvereinbarung (BV) mit dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Hierzu reichten AGiL Betriebsräte zwei Anträge im Betriebsrat ein. Leider fanden die Anträge, sowohl eine BV abzuschließen, wie einer rechtlichen Prüfung der Angelegenheit vor Gericht, im Gremium eine Mehrheit. Für die Tarifvertragsparteien ist natürlich alles in Ordnung und es besteht keinerlei Handlungsbedarf. Fazit:Der Arbeitgeber kann weiterhin die beiden Betriebsratsgremien gegeneinander ausspielen, mit Unterstützung von Betriebsräten mit gleichzeitiger enger Gewerkschaftsbindung. Wurden jemals die Mitarbeiter gefragt, ob sie diese unterschiedliche Handhabung ihrer Angelegenheiten möchten? D. h. auch, dass die anstehenden Wahlen unter Vorbehalt einer rechtlichen Klärung stehen. Dies kann weder im Interesse der Belegschaft noch eines funktionierenden Betriebsratsgremiums sein.

Jahressonderzahlung

Sollte sich jemand wegen der diesjährigenvHöhe seiner Jahressonderzahlung mit dervNovemberabrechnung gewundert haben, wollen wir das Ergebnis der tariflichen Verhandlungen mit Verdi noch einmal in Erinnerung rufen.

„TVöD – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Tarifrunde 2016

1. Laufzeit: 24 Monate:
01.03.2016 – 28.02.2018

2. Entgelt:
• Entgelterhöhung in 2 Stufen:

o 01.03.2016: +2,4%

o 01.02.2017: +2,35%

• Erhöhung des Pflichtbeitrages zur betrieblichen Zusatzversorgung für TVöD Bund und einiger Zusatzversorgungskassen im Bereich TVöD VKA in 3 Stufen. Es werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge angehoben:

o 01.07.2016: 0,2% Ost: 0,75%

o 01.07.2017: 0,1% Ost: 0,75%

o 01.07.2018: 0,1% Ost: 0,75%

Diese Beitragserhöhungen führen zu einer Absenkung der Netto-Gehälter. Absenkung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) im Bereich TVöD VKA (Kommunen):

• Einfrieren auf das Niveau des Jahres 2015 für die Jahre 2016 bis 2018

• zusätzlich eine weitere Absenkung um 4 Prozentpunkte im Jahr 2017 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst – Bereich VKA. Absenkung der Jahressonderzahlung 2016 bis 2018.

Des Weiteren werden die Bemessungssätze im Jahr 2017 zusätzlich um 4 Prozentpunkte abgesenkt und die Absenkung für künftige Jahre beibehalten. Ab dem Jahr 2019 sollen die Bemessungssätze nicht weiter abgesenkt werden, d.h. die Jahres sonderzahlung nimmt wieder an den Entgeltsteigerungen teil.“
(Auszug aus dem zurzeit geltenden TVöD)

Wir von der AGiL sagen noch einmal „Danke Ver.di“ für so ein Ergebnis!

Richtigstellung zur Thematik Klimatechnik Vorstandsebene

In der Betriebsversammlung wurden die AGiL Betriebsräte durch unseren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Schulte als „Lügner“ bezeichnet, die die Unwahrheit über die Thematik der „Zwei-Klassen-Gesellschaft oder was läuft bei Fraport schief“ geschrieben hatten. Die Thematik bezog sich auf die Genehmigung einer neuen Heiz- und Kühldecke, separate Klimaanlage beziehungsweise einer Beschattungsanlage für die Außenterrasse nur für die Vorstandsetage im Gebäude 178 für ungefähr schlappe 750.000 €. Dieses Thema, erklärte unser Vorstandsvorsitzender Dr. Schulte den Anwesenden in der Betriebsversammlung, ist eine Lüge und niemals für den Vorstand geplant.

Lieber Herr Dr. Schulte, wir sind weiterhin der Meinung, dass das besagte Geld besser für die gesamten klimatischen Bedingungen im Gebäude 178 für alle Beschäftigten ausgegeben werden sollte, anstatt nur die Problematiken der Vorstandsetage zu beheben. Damit wir aber von Ihnen nicht wieder einer Lüge bezichtigt werden, haben wir uns die Mühe gemacht und Ihnen den dazugehörigen Projektauftrag rausgesucht.

Der Projektname lautet Optimierung Klimatechnik GE 178 E07 mit der Projektnummer B-002536. Hierin heißt es wörtlich:“ Im Vorstandsbereich in der Ebene 07 im Westriegeldes Gebäudes 178 wird das Raumklima als unbehaglich empfunden. Besonders kritisch sind die klimatischen Verhältnisse in den Vorstand- Besprechungsräumen während der Sommermonate, aufgrund der trockenen Raumluft kommt es ebenfalls zu Beschwerden in den Wintermonaten.“ Gerne senden wir Ihnen die kompletten Unterlagen zu.

Ups….Wer einmal Lügt dem Glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht !

Täuschung und Tarnung

Immer wieder beschweren sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Veröffentlichungen im offiziellen BR-Magazin WIR. Um hier Klarheit zu schaffen, muss Richtiggestellt werden, dass die Inhalte der Veröffentlichungen nicht die Meinung des gesamten BR-Gremiums wiedergeben. Die Überschriften der Themen werden zwar im Gremium beraten, aber die Ausgestaltung und die Werbeinhalte der Veröffentlichungen sind weder abgestimmt noch wurden die Texte vom BR-Gremium freigegeben. Für den Inhalt und die textliche Ausgestaltung trägt einzig nur die Betriebsratsvorsitzende die Verantwortung.

Ist das die gewollte 5*-Sterne Airport Notfallversorgung

AGiL hatte bereits zur letzten Betriebsversammlung am 20.09.2017 über die Zustände der ärztlichen Versorgung in der Flughafenklinik berichtet und bemängelt das in der Zeit zwischen 16:00 und 07:00 Uhr morgens kein Ambulanzarzt mehr zur Verfügung steht. Jetzt können wir erneut über ein weiteres unverständliches Geschehen – was letztendlich unsere Beschäftigten und Passagiere  Betrifft – berichten. Als am 8. November diesen Jahres eine Fraport-Beschäftigte mit einem Kollegen im Terminal 2 eine bewusstlose Person aufgefunden und sofort per Telefon den Notruf abgesetzt hatte, passierte folgendes:

• Erst einmal passierte nichts

• Nach langen 14 Minuten kamen dann zum Glück die Kollegen der Flughafen Feuerwehr vor Ort, mit dem Hinweis an die Kollegin die gerade erste Hilfe leistete, dass kein medizinisches Rettungsfahrzeug mit Besatzung zurzeit verfügbar ist. Die Kollegin setzte somit ihre Rettungsmaßnahmen fort.

• Nach weiteren langen 6 Minuten ist dann der Notarzt mit der Besatzung des Rettungswagens vor Ort eingetroffen und konnte den Patienten übernehmen. Für den Patienten ist es sicherlich gut und beruhigend, wenn schnelle erste Hilfe durch einen Ersthelfer naht, aber im Ganzen betrachtet, ist entscheidend wie schnell der Patient der klinischen Versorgung zugeführt wird. Eine präklinische Notfallversorgung einschließlich der notärztlichen Versorgung sollte für einen 5* Sterne Airport innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist selbstverständlich sein! Zur Versorgung von Notfallpatienten ist eine vorgegebene Zeitspanne in Verbindung mit höchster Eilbedürftigkeit erforderlich, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Die Hilfsfrist ist mit 10 Minuten vom Gesetzgeber als umsetzbar und sachlich vertretbar vorgegeben, innerhalb dem in der Regel jeder Notfallort zu erreichen ist. Deshalb sagen wir auch zu diesem Vorfallohne einen Vorwurf an die Kollegen/-innen der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes – das war wieder einmal eine ganz schlechte Performance für einen angehenden 5* Sterne Airport mit den Leitsprüchen „Great to have you here“ und „Wir sorgen dafür“. Unsere Bitte an den Vorstand lautet deshalb:

• Personalaufstockung für die Flughafenklinik und das Rettungsdienstpersonal

•  Aufstockung und Bereitstellung von benötigten Rettungsmitteln

Was ist mit dem Gesundheitsschutz für die Beschäftigten im Terminal 2?

Seit 2012 ist es verpflichtend zusätzlich zu bereits bestehenden Vorsorgemaßnahmen regelmäßig die Warmwasseranlagen auf Legionellen überprüfen zu lassen. Legionellen sind Bakterien, die natürlicherweise im Süßwasser vorkommen und sich in Warmwasserleitungen vermehren (können). Dies ist dem Gesundheitsschutz geschuldet. Über das Einatmen von sehr stark mit Legionellen belasteten zerstäubten Wassertröpfchen die zum Beispiel beim Duschen entstehen, gelangen die Bakterien in die Lunge. Geringe Konzentrationen von Legionellen im Wasser sind gesundheitlich unbedenklich. Bei bis zu 100 KBE (koloniebildende) Einheiten pro 100 ml Wasser muss noch nichts unternommen werden. Wird dieser Grenzwert erreicht oder überschritten, muss das Gesundheitsamt informiert und die Anlage geprüft und verbessert werden.

Die im Oktober / November 2017 durch eine externe Firma gemessenen Grenzwerte sind um ein Vielfaches an KBE Einheiten überschritten worden. Wir möchten vom Arbeitgeber, um eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu verhindern, dass er sich der Problematik schnellstmöglich annimmt und Abhilfe schaffen wird.

Lieber Vorstand…“Lassen Sie Ihr Team nicht alles ausbaden!“

Denn wer gesund ist, kommt gerne zur Arbeit.

Information zur neuen Besetzung der Einigungsstelle

Nachdem wir bereits im Betriebsratsgremium die Besetzung der Mitglieder der Einigungsstelle – zum Thema Dienstplanverlängerungen und Überstunden – mit Peter Henrich und als sein persönlicher Ersatz Dieter Menger beschlossen hatten, wurde dem BR Gremium durch den Arbeitgeber signalisiert, das er mit einer 6er Besetzung nicht einverstanden ist. Um weitere Verzögerungen hinsichtlich einer zügigen Besetzung der Einigungsstellenmitglieder sicherzustellen haben die Kollegen Henrich und Menger auf ihren Platz verzichtet, mit der Hoffnung verbunden, dass endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Thema hergestellt werden kann. Weiterhin sind beide Kollegen aber in der Arbeitsgruppe vertreten. 

Konzernnews:
Aufsichtsratswahl bei der FraGround GmbH

Mit Freude können wir berichten, dass wir für die FraGround Aufsichtsratswahl als Spitzenkandidat den Kollegen Haci Saka für AGiL ins Rennen geschickt haben. Leider mussten sich einzelne

AGiL-Mitglieder aber bei ihrer Sammlung der erforderlichen Stützunterschriften im Unternehmen mit massiven Bedrohungen und Verfolgungen durch einzelne Ver.di Betriebsräte und Beauftragte

auseinandersetzen.Warum ehrenamtliche Betriebsräte/Arbeitnehmervertreter sich so verhalten entzieht sich unserer Kenntnis. Wir von der AGiL möchten einen fairen und demokratischen Wahlkampf für alle Ämter. Bei den anstehenden Aufsichtsratswahlen für FraGround am 16.02.-18.02.2017 wählen wir Liste 5 Haci Saka AGiL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Suche nach Großem, Außergewöhnliche übersieht man leider oft das Unscheinbare, Kleine. Wir wünschen Euch von Herzen schöne Weihnachtsfeiertage und gemeinsame Stunden mir euren Lieben. Für das Jahr 2018 wünschen wir euch beste Gesundheit und viele glückliche Momente.

Eure AGiL

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FRAPORT: AGiL Info September 2017

FRAPORT: AGiL Info September 2017

Erfolgsbeteiligung nach §8 der Betriebsvereinbarung Nr. 60.1 Zukunftsvertrag 2018

Nach Gegenrechnung der Erfolgsbeteiligung welche unseres Erachtens nach mit 400 Euro zu gering bemessen war, forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber auf, eine Neuberechung aufzustellen und den höheren Betrag zur Auszahlung zu bringen. Der Arbeitgeber wies dieses zurück und argumentierte, dass die Manila Rückzahlung, sowie der Verkauf der Skt. Petersburg Anteile, nicht mit hin zu gerechnet werden dürfen. Da sich der Vorstand und der Betriebsrat nicht einigen konnten, musste schlussendlich eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden. Am 4.09.2017 fand der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt statt. Ausgehend von der Tatsache, dass der Betriebsrat auf die Feststellung der Höhe des Budgettierungsbetrages besteht und unsere Arbeitgeber der Auffassung ist, dass das Geld aus der Manila Rückerstattung nicht mit dem Erfolg des Unternehmens im Jahr 2016 zu tun hat, wird es nun zu einem Kammertermin am 8.02.2018 kommen.

Aufgrund der schriftlichen Zusage des Arbeitgebers, dass er sich auf die Führung von sogenannten Musterklagen einlässt. Die aus der Mannschaft heraus, vornehmlich von Betriebsräten geführt werden sollen, ist die Meinung der Rechtsanwältin Fr. Bennholz die, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen keine Geltendmachung unterschreiben müssen, um ihren Anspruch gegenüber dem
Arbeitgeber geltend zu machen. Der Betriebsrat wird in einer seiner nächsten Sitzungen die Musterkläger benennen. Wir werden uns an den Musterklagen beteiligen und unsere Mitglieder auf dem Laufenden halten.

Zwei-Klassen-Gesellschaft, oder was läuft bei Fraport schief?

Mit dem Einzug ins neue Gebäude 178 fingen die Probleme an. Die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen beschwerten sich über die unerträglichen klimatischen Zustände im Gebäude. Der Betriebsrat ( Arbeits- und Gesundheitsschutz ) prüfte, ob man nachträglich eine Luftbefeuchtungsanlage installieren könnte, die Arbeitsmedizin wurde eingeschaltet usw.….
Die Sommer kamen und gingen, auch die Winter zogen vorbei und die Prüfung dauert und dauert. Die klimatischen Bedingungen haben sich die letzten vier Jahre nicht verbessert und eine positive Entwicklung ist nicht ersichtlich.
Unser Vorstand hat jetzt die rettende Idee: er genehmigt sich für seine Räumlichkeiten nicht nur eine neue Heiz- und Kühldecke, beziehungsweise eine Beschattungsanlage für die Außen-Terrasse, sondern auch eine Kostenpunkt für die ganze Aktion, etwa 750.000 Euro! Natürlich getrennt von der Anlage des Haupthauses um ein angenehmes, wohltuendes Arbeitsklima zu schaffen, so lautet der Originaltext des Anforderungsschreibens. Ebe langts! Oder ist das die Belohnung des Vorstandes an sich selbst für das erfolgreiche Abschlussergebnis?
Wir meinen: Das dieses Geld besser verwendet wäre, wenn man die gesamten unzumutbaren klimatischen Bedingungen im Gebäude 178 für alle Beschäftigten zur Zufriedenheit gelöst hätte, wovon auch der Vorstand profitierten würde.

Ärztliche Versorgung in der Flughafenklinik
Aus betrieblichen Gründen kann in der Notfallambulanz (Flughafenklinik) seit Montag, 06.03.2017, in der Zeit zwischen 16:00 Uhr und 07:00 Uhr morgens, kein Ambulanzarzt mehr zur Verfügung gestellt werden. Zwischen 07:00 Uhr und 16:00 Uhr wird weiter wie bisher täglich ein Arzt in der Notfallambulanz erreichbar sein. Die notärztliche Versorgung in den Randzeiten
wird weiterhin wie bisher für den kompletten Bereich des Flughafens gemeinsam mit dem öffentlichen Rettungsdienst sichergestellt.
Wir sind bestrebt, unser medizinisches Angebot in Zukunft auch wieder auszuweiten. Diese Information erreichte den Betriebsrat am 06.03.2017, was dahinter steckt oder welche Konsequenzen sich daraus ergeben wurde den Betroffenen erst später bewusst. Die Beschwerden von Mitarbeitern häuften sich. Es wurde nachgefragt warum es im Intranet falsch hinterlegt ist, denn dort
steht wörtlich „ Die Ambulanz ist 24 Stunden am Tag geöffnet und immer mit mindestens einem Arzt besetzt.“ 

Wir meinen: Ganz schlechte Performance für einen angehenden 5 Sterne Flughafen, mit den Leitsprüchen: „ Great to have you here“ und „Wir sorgen dafür”.

Pausen sind Pflicht nach dem ArbZG!

Arbeitgeber sind per Gesetz verpflichtet, ihren Arbeitnehmern Ruhepausen zu gewähren. Festgelegt ist dies in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Allgemein versteht man darunter eine Arbeitsunterbrechung, während der der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden kann und die er nach seiner eigener Vorstellung verbringen kann. Die Dauer der Pause ist genau festgelegt und beträgt bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden 45 Minuten. Diese Arbeitsunterbrechungen
können auch in andere Zeitabschnitte aufgeteilt werden, müssen dann jedoch mindestens 15 Minuten betragen. Laut Gesetz müssen die Pausen im Vorhinein feststehen. Es ist nach dem Gesetz nicht möglich, keine Pause zu machen. Leider kommt es in unserem Unternehmen immer wieder vor, dass durch falsche Personalplanung die Beschäftigten dann aufgrund interner Abläufe keine Pause machen können. Das kann und darf so nicht sein!!! Im Sinne seiner Fürsorgepflicht fordern wir den Arbeitgeber schnellstmöglich auf für die betreffenden Abteilungen Abhilfe zu schaffen.

Mitarbeiter werben Mitarbeiter

Wir begrüßen es, dass für ein Jahr eine Betriebsvereinbarung im Bereich der Rettungsdienste und IFM (Integriertes Facility Management) abgeschlossen wurde. Die Betriebsvereinbarung bezieht sich auf die Werbung von Mitarbeitern im Bereich in besagtem Bereich, da hier großer Fachkräftemangel besteht. Schon in den vergangen Jahren wurden große Werbekampanien mit Plakaten an
Bahnsteigen, Anzeigen in Zeitungen und im Internet geschaltet. Ob diese erfolgreich waren entzieht sich unserer Kenntnis. Hier sollte aber vorsichtig gefragt werden, woran liegt es, dass wir eine Fachkräfte für diese Bereiche finden, sind es doch Ausbildungsberufe, wie Elektroniker, Mechatroniker, Techniker, Rettungsassistenten usw. Wir bilden doch regelmäßig aus. Jedes Jahr
begrüßen wir zwischen 100-110 Auszubildende.Könnte es daran liegen, dass wir den Auszubildenden nur für ein Jahr eine Übernahme anbieten und sie danach im luftleeren Raum hängenlassen?
Wo ist unser Plan, Mitarbeiter vom Lehrling bis hin zum Meister zu betreuen, ordentlich zu bezahlen, zu unterstützen und eine Zukunftsperspektive im Unternehmen aufzuzeigen? Könnte es auch daran liegen, dass wir hieram Flughafen besondere Arbeitsbedingungen haben? Oder könnte es daran liegen, dass die Tarifierung in unserem Betrieb im Vergleich zur freien Wirtschaft niedriger ist, gerade bei Fachkräften in Ausbildungsberufen? Wir meinen, dass die Weiterbildung und Entwicklung im Unternehmen besonders wichtig ist. Gerade Fachkräfte mit gutem Fachwissen und Spezialwissen zum Thema Flughafen müssen gefördert und vor allem gehalten werden. 

Neue Tätigkeiten für leistungsgeminderte Mitarbeiter/innen geschaffen!
Wir begrüßen die Entscheidung des Arbeitgebers, zur Unterstützung der Beschäftigten im Gepäckservicebereich BVD-IG1, zusätzliche Mitarbeiter/-innen in der Rücklaufsicherung und der Fluggastbrückenreinigung einzusetzen. Hintergrund ist die Vermischung von ankommenden und abfliegenden Fluggästen im Bereich der Fluggastbrücken zu verhindern und durch entsprechende
Kontrollen sicherzustellen. Zur Unterstützung der Fluggastbrückenbediener/innen werden daher Mitarbeiter/ Mitarbeiterinnen mit den Aufgaben der sogenannten Rücklaufsicherung betraut und eingesetzt, die ihre originären Tätigkeiten im Gepäckdienst, aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht mehr ausüben können. Des Weiteren sollen leistungsgeminderte Mitarbeiter/innen zur Fluggastbrückenreinigung eingesetzt werden, da die Fluggastbrücken der erste Eindruck bei der Ankunft am Flughafen und an den Terminals sind.

„Wir wollen unsere Briefträger zurück!“

Diesen Satz haben wir in den vergangenen Wochen von vielen Beschäftigten aus unterschiedlichen Bereichen des Öfterend gehört. Aber wer denkt dass die Gleichbehandlung bei Fraport angekommen ist, der irrt. Oder wie sonst ist es zu verstehen, das im Gebäude 178 der Unternehmenszentrale und auch im Bereich IFM, Leitung Integriertes Facility Management, die Post
nach wie vor noch von den Beschäftigten der Abteilung IFM-IS2 / Postservice persönlich überbracht wird. Viele Abteilungen bemängeln die – seit der Einführung der neuen Postverteilung –
verspätete Zustellung der Post. Dies ist wohl dem zeitlichen Ablauf geschuldet. Da die Beschäftigten des Postservices täglich vor ihrem „Rundgang“, zu den verschiedenen Hausbriefkästen erst einmal auf die Sortierung der Einschreibebriefe und der eigentlichen Hauspost warten müssen und auch nur noch einmal am Tag die Post bringen und abholen, ist eine Verzögerung der Zustellung nicht auszuschließen. Der persönliche Kontakt bleibt leider in unserem „Weltunternehmen“ sprichwörtlich auf der Strecke! Aber das „Great to have you here“ können wir ja als Mitteilung mit der Post an unsere Briefträger senden.

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Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Am 20.03.2017 hat die Fraport AG in einem Rundschreiben angekündigt, ab dem 03.04.2017 Drogentests für alle Beschäftigten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafen einführen zu wollen. Auch wir, die AGiL, sind von dieser kurzfristigen Ankündigung überrascht worden. Um Handlungsoptionen zum Schutze unserer KollegInnen zu erarbeiten, haben wir ein zeitnahes Treffen von AGiL-Betriebsräten aus unterschiedlichen betroffenen Gesellschaften und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes organisiert.

Unsere Recherche hat ergeben, dass der Flughafenbetreiber (Fraport AG) die EU-Verordnung zwar umsetzen muss, jedoch ist er in der Ausgestaltung eines Verfahrens relativ frei. Die von ihm gewählten Maßnahmen unterliegen dann aber grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß §87(1) BetrVG. Der Konzernbetriebsrat der Fraport AG wurde bereits im Januar über die geplante Maßnahme informiert und hat dem Probelauf ohne nähere Prüfung und ohne Beteiligung der örtlichen Betriebsräte zugestimmt. Der Konzernbetriebsrat hatte hierfür keine Beauftragung und auch dessen Zuständigkeit wäre zu prüfen, weshalb die AGiL-Betriebsräte im örtlichen Gremium der Fraport beantragten, den Mitbestimmungsprozess mit der Fraport AG unverzüglich einzuleiten und die Drogenkontrollen bis auf weiteres auszusetzen. Unser Antrag wurde auch von anderen Gruppierungen im Gremium unterstützt und wurde dadurch mehrheitlich beschlossen!

Am 13.04.17 erklärte die Fraport in einem weiteren Rundschreiben, dass sie diesen Beschluss missachtet und die Drogentests weiterhin durchführen wird. Fraport ist der Meinung, dass der Mitbestimmungsprozess durch die Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 (Suchtmittelprävention und Kontrollmaßnahmen) erfolgt sei und die Kontrollen auf Basis der EU-Vorgabe umzusetzen seien.

Aus unserer Sicht ist das von der Fraport festgelegte Verfahren nicht in der EU-Verordnung vorgegeben und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind weitreichender, als in der Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 geregelt. Daher ist der Fraport Betriebsrat nunmehr gezwungen, seine Mitbestimmungsrechte und das Aussetzen der Drogentests per einstweiliger Verfügung am Arbeitsgericht zu erwirken.

Wir fordern die Geschäftsleitung der Fraport auf, gemeinsam mit ihren Betriebsräten ein Verfahren zu entwickeln, dass die EU-Verordnung beachtet und gleichzeitig unsere KollegInnen vor falschen Anschuldigungen schützt!

Denn: Ein Gutachten der medizinischen Fakultät Bonn und andere Quellen beschreiben, dass das von der Fraport AG zur Verwendung vorgesehene Testgerät (Dräger DrugTest® 5000) eine erhebliche Fehlerquote aufweist. So wurde u.a. festgestellt, dass die Spezifität bei THC (Cannabis) bei 47,2 % liegt, d.h. von 100 Probanden, die nachweislich keine Drogen (hier THC) konsumiert haben, wurden auch 47 korrekt negativ getestet. Allerdings wurden demnach 53 falsch positiv getestet, d.h. jeder zweite Mitarbeiter könnte bei diesem Testverfahren zu Unrecht beschuldigt werden. Insbesondere in Verbindung mit den von Fraport beabsichtigten Konsequenzen, ist ein solches Testverfahren aus unserer Sicht absolut untragbar!

Die Betriebsräte anderer am Frankfurter Flughafen ansässiger Unternehmen sind gleichermaßen aufgefordert, mit ihren Arbeitgebern Verhandlungen aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, Regelungen mit den Arbeitgebern zu schaffen, die unabhängig von dem verwendeten Testverfahren der Fraport, die KollegInnen vor falschen Anschuldigungen und möglichen Konsequenzen schützen müssen.

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Lufthansa AG: Nachwirkung des 
Tarifvertrages Schutzabkommen

Lufthansa AG: Nachwirkung des 
Tarifvertrages Schutzabkommen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sicherlich habt ihr über die Medien und verschiedene Veröffentlichungen erfahren, dass Lufthansa den Tarifvertrag Schutz-abkommen zum 01.07.16 gekündigt hat.

Das Schutzabkommen  gilt für alle tariflichen Bestandsmitarbeiter weiter und könnte nur durch eine neue Vereinbarung  abgelöst werden. Das bedeutet, der Tarifvertrag befindet sich ab dem 01.07.16 in der Nachwirkung. Nur für Tarifmitarbeiter, die nach dem 01.07.16 ein Arbeitsverhältnis bei der Lufthansa beginnen, würde das Abkommen nicht mehr gelten.

Die Veröffentlichung der Verdi mit dem Titel “Konzerntarifkommission – 20.05.2016 – Kurzbericht” hat  in diesem Zusammenhang zu erheblicher Verunsicherung  in der Belegschaft geführt. In der Verdi-Veröffentlichung heißt es: “Nicht Verdi-Mitglieder müssen sich die “Bezugsklausel” in ihrem Arbeitsvertrag anschauen und prüfen lassen, ob dieser Verweis auch für die Nachwirkung gilt. Ohne Bezugsklausel, wirkt der Tarifvertrag für sie nicht nach.”

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  1. Jeder Lufthansa-Tarifmitarbeiter hat eine Bezugnahmeklausel in seinem Arbeits-vertrag, da ansonsten Tarifverträge überhaupt nicht anwendbar wären.
  2. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme-klausel gilt auch für Tarifverträge in der Nachwirkung.

Und was ist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel überhaupt?

In den standardisierten Lufthansa-Arbeitsverträgen lautet diese Bezug-nahmeklausel in etwa wie folgt: „Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der Lufthansa in ihrer jeweils geltenden Fassung.“

Über die Inhalte des Tarifvertrages Schutzabkommen und die Vorstellungen der Lufthansa werden wir gesondert berichten.

Für Rückfragen und/oder Anregungen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen
Euer AGiL-Bundesvorstand

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