Category: Airport

FRAPORT: AGiL Info Dezember 2017

FRAPORT: AGiL Info Dezember 2017

Tarifverträge des Gemeinschaftsbetriebes ungültig?

Nachdem der Gemeinschaftsbetrieb von Fraport AG, FraVoko und FraGround zum 01. Juli 2017 den Betrieb aufnahm, wurden gleichzeitig die 2 bestehenden Betriebsratsgremien, mit separaten Tarifverträgen, ausgestattet.

Die Verhandlungsführer Ver.di, DBB und Arbeitgeberverband vereinbarten, entgegen des Betriebsverfassungsgesetzes, ein Betriebsrat pro Gemeinschaftsbetrieb, die Beibehaltung der jeweiligen bestehenden Betriebsratsgremien. Der Betriebsrat (BR) der Fraport AG beauftragte hierzu ein Rechtsanwaltsbüro mit der Klärung der Angelegenheit. Die BR- Anwaltskanzlei bestätigte dem Betriebsratsgremium die Unzulässigkeit von zwei BR-Gremien im Gemeinschaftsbetrieb. U. a. besteht für den BR dringender Handlungsbedarf, da der Fraport-BR nur bis zum 31.12.2017 im Amt wäre. Um eine Verlängerung der Amtszeit zu erwirken müsste umgehend eine Betriebsvereinbarung (BV) mit dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Hierzu reichten AGiL Betriebsräte zwei Anträge im Betriebsrat ein. Leider fanden die Anträge, sowohl eine BV abzuschließen, wie einer rechtlichen Prüfung der Angelegenheit vor Gericht, im Gremium eine Mehrheit. Für die Tarifvertragsparteien ist natürlich alles in Ordnung und es besteht keinerlei Handlungsbedarf. Fazit:Der Arbeitgeber kann weiterhin die beiden Betriebsratsgremien gegeneinander ausspielen, mit Unterstützung von Betriebsräten mit gleichzeitiger enger Gewerkschaftsbindung. Wurden jemals die Mitarbeiter gefragt, ob sie diese unterschiedliche Handhabung ihrer Angelegenheiten möchten? D. h. auch, dass die anstehenden Wahlen unter Vorbehalt einer rechtlichen Klärung stehen. Dies kann weder im Interesse der Belegschaft noch eines funktionierenden Betriebsratsgremiums sein.

Jahressonderzahlung

Sollte sich jemand wegen der diesjährigenvHöhe seiner Jahressonderzahlung mit dervNovemberabrechnung gewundert haben, wollen wir das Ergebnis der tariflichen Verhandlungen mit Verdi noch einmal in Erinnerung rufen.

„TVöD – Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Tarifrunde 2016

1. Laufzeit: 24 Monate:
01.03.2016 – 28.02.2018

2. Entgelt:
• Entgelterhöhung in 2 Stufen:

o 01.03.2016: +2,4%

o 01.02.2017: +2,35%

• Erhöhung des Pflichtbeitrages zur betrieblichen Zusatzversorgung für TVöD Bund und einiger Zusatzversorgungskassen im Bereich TVöD VKA in 3 Stufen. Es werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge angehoben:

o 01.07.2016: 0,2% Ost: 0,75%

o 01.07.2017: 0,1% Ost: 0,75%

o 01.07.2018: 0,1% Ost: 0,75%

Diese Beitragserhöhungen führen zu einer Absenkung der Netto-Gehälter. Absenkung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) im Bereich TVöD VKA (Kommunen):

• Einfrieren auf das Niveau des Jahres 2015 für die Jahre 2016 bis 2018

• zusätzlich eine weitere Absenkung um 4 Prozentpunkte im Jahr 2017 Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst – Bereich VKA. Absenkung der Jahressonderzahlung 2016 bis 2018.

Des Weiteren werden die Bemessungssätze im Jahr 2017 zusätzlich um 4 Prozentpunkte abgesenkt und die Absenkung für künftige Jahre beibehalten. Ab dem Jahr 2019 sollen die Bemessungssätze nicht weiter abgesenkt werden, d.h. die Jahres sonderzahlung nimmt wieder an den Entgeltsteigerungen teil.“
(Auszug aus dem zurzeit geltenden TVöD)

Wir von der AGiL sagen noch einmal „Danke Ver.di“ für so ein Ergebnis!

Richtigstellung zur Thematik Klimatechnik Vorstandsebene

In der Betriebsversammlung wurden die AGiL Betriebsräte durch unseren Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Schulte als „Lügner“ bezeichnet, die die Unwahrheit über die Thematik der „Zwei-Klassen-Gesellschaft oder was läuft bei Fraport schief“ geschrieben hatten. Die Thematik bezog sich auf die Genehmigung einer neuen Heiz- und Kühldecke, separate Klimaanlage beziehungsweise einer Beschattungsanlage für die Außenterrasse nur für die Vorstandsetage im Gebäude 178 für ungefähr schlappe 750.000 €. Dieses Thema, erklärte unser Vorstandsvorsitzender Dr. Schulte den Anwesenden in der Betriebsversammlung, ist eine Lüge und niemals für den Vorstand geplant.

Lieber Herr Dr. Schulte, wir sind weiterhin der Meinung, dass das besagte Geld besser für die gesamten klimatischen Bedingungen im Gebäude 178 für alle Beschäftigten ausgegeben werden sollte, anstatt nur die Problematiken der Vorstandsetage zu beheben. Damit wir aber von Ihnen nicht wieder einer Lüge bezichtigt werden, haben wir uns die Mühe gemacht und Ihnen den dazugehörigen Projektauftrag rausgesucht.

Der Projektname lautet Optimierung Klimatechnik GE 178 E07 mit der Projektnummer B-002536. Hierin heißt es wörtlich:“ Im Vorstandsbereich in der Ebene 07 im Westriegeldes Gebäudes 178 wird das Raumklima als unbehaglich empfunden. Besonders kritisch sind die klimatischen Verhältnisse in den Vorstand- Besprechungsräumen während der Sommermonate, aufgrund der trockenen Raumluft kommt es ebenfalls zu Beschwerden in den Wintermonaten.“ Gerne senden wir Ihnen die kompletten Unterlagen zu.

Ups….Wer einmal Lügt dem Glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht !

Täuschung und Tarnung

Immer wieder beschweren sich Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen über Veröffentlichungen im offiziellen BR-Magazin WIR. Um hier Klarheit zu schaffen, muss Richtiggestellt werden, dass die Inhalte der Veröffentlichungen nicht die Meinung des gesamten BR-Gremiums wiedergeben. Die Überschriften der Themen werden zwar im Gremium beraten, aber die Ausgestaltung und die Werbeinhalte der Veröffentlichungen sind weder abgestimmt noch wurden die Texte vom BR-Gremium freigegeben. Für den Inhalt und die textliche Ausgestaltung trägt einzig nur die Betriebsratsvorsitzende die Verantwortung.

Ist das die gewollte 5*-Sterne Airport Notfallversorgung

AGiL hatte bereits zur letzten Betriebsversammlung am 20.09.2017 über die Zustände der ärztlichen Versorgung in der Flughafenklinik berichtet und bemängelt das in der Zeit zwischen 16:00 und 07:00 Uhr morgens kein Ambulanzarzt mehr zur Verfügung steht. Jetzt können wir erneut über ein weiteres unverständliches Geschehen – was letztendlich unsere Beschäftigten und Passagiere  Betrifft – berichten. Als am 8. November diesen Jahres eine Fraport-Beschäftigte mit einem Kollegen im Terminal 2 eine bewusstlose Person aufgefunden und sofort per Telefon den Notruf abgesetzt hatte, passierte folgendes:

• Erst einmal passierte nichts

• Nach langen 14 Minuten kamen dann zum Glück die Kollegen der Flughafen Feuerwehr vor Ort, mit dem Hinweis an die Kollegin die gerade erste Hilfe leistete, dass kein medizinisches Rettungsfahrzeug mit Besatzung zurzeit verfügbar ist. Die Kollegin setzte somit ihre Rettungsmaßnahmen fort.

• Nach weiteren langen 6 Minuten ist dann der Notarzt mit der Besatzung des Rettungswagens vor Ort eingetroffen und konnte den Patienten übernehmen. Für den Patienten ist es sicherlich gut und beruhigend, wenn schnelle erste Hilfe durch einen Ersthelfer naht, aber im Ganzen betrachtet, ist entscheidend wie schnell der Patient der klinischen Versorgung zugeführt wird. Eine präklinische Notfallversorgung einschließlich der notärztlichen Versorgung sollte für einen 5* Sterne Airport innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist selbstverständlich sein! Zur Versorgung von Notfallpatienten ist eine vorgegebene Zeitspanne in Verbindung mit höchster Eilbedürftigkeit erforderlich, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden. Die Hilfsfrist ist mit 10 Minuten vom Gesetzgeber als umsetzbar und sachlich vertretbar vorgegeben, innerhalb dem in der Regel jeder Notfallort zu erreichen ist. Deshalb sagen wir auch zu diesem Vorfallohne einen Vorwurf an die Kollegen/-innen der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes – das war wieder einmal eine ganz schlechte Performance für einen angehenden 5* Sterne Airport mit den Leitsprüchen „Great to have you here“ und „Wir sorgen dafür“. Unsere Bitte an den Vorstand lautet deshalb:

• Personalaufstockung für die Flughafenklinik und das Rettungsdienstpersonal

•  Aufstockung und Bereitstellung von benötigten Rettungsmitteln

Was ist mit dem Gesundheitsschutz für die Beschäftigten im Terminal 2?

Seit 2012 ist es verpflichtend zusätzlich zu bereits bestehenden Vorsorgemaßnahmen regelmäßig die Warmwasseranlagen auf Legionellen überprüfen zu lassen. Legionellen sind Bakterien, die natürlicherweise im Süßwasser vorkommen und sich in Warmwasserleitungen vermehren (können). Dies ist dem Gesundheitsschutz geschuldet. Über das Einatmen von sehr stark mit Legionellen belasteten zerstäubten Wassertröpfchen die zum Beispiel beim Duschen entstehen, gelangen die Bakterien in die Lunge. Geringe Konzentrationen von Legionellen im Wasser sind gesundheitlich unbedenklich. Bei bis zu 100 KBE (koloniebildende) Einheiten pro 100 ml Wasser muss noch nichts unternommen werden. Wird dieser Grenzwert erreicht oder überschritten, muss das Gesundheitsamt informiert und die Anlage geprüft und verbessert werden.

Die im Oktober / November 2017 durch eine externe Firma gemessenen Grenzwerte sind um ein Vielfaches an KBE Einheiten überschritten worden. Wir möchten vom Arbeitgeber, um eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu verhindern, dass er sich der Problematik schnellstmöglich annimmt und Abhilfe schaffen wird.

Lieber Vorstand…“Lassen Sie Ihr Team nicht alles ausbaden!“

Denn wer gesund ist, kommt gerne zur Arbeit.

Information zur neuen Besetzung der Einigungsstelle

Nachdem wir bereits im Betriebsratsgremium die Besetzung der Mitglieder der Einigungsstelle – zum Thema Dienstplanverlängerungen und Überstunden – mit Peter Henrich und als sein persönlicher Ersatz Dieter Menger beschlossen hatten, wurde dem BR Gremium durch den Arbeitgeber signalisiert, das er mit einer 6er Besetzung nicht einverstanden ist. Um weitere Verzögerungen hinsichtlich einer zügigen Besetzung der Einigungsstellenmitglieder sicherzustellen haben die Kollegen Henrich und Menger auf ihren Platz verzichtet, mit der Hoffnung verbunden, dass endlich Klarheit und Rechtssicherheit im Thema hergestellt werden kann. Weiterhin sind beide Kollegen aber in der Arbeitsgruppe vertreten. 

Konzernnews:
Aufsichtsratswahl bei der FraGround GmbH

Mit Freude können wir berichten, dass wir für die FraGround Aufsichtsratswahl als Spitzenkandidat den Kollegen Haci Saka für AGiL ins Rennen geschickt haben. Leider mussten sich einzelne

AGiL-Mitglieder aber bei ihrer Sammlung der erforderlichen Stützunterschriften im Unternehmen mit massiven Bedrohungen und Verfolgungen durch einzelne Ver.di Betriebsräte und Beauftragte

auseinandersetzen.Warum ehrenamtliche Betriebsräte/Arbeitnehmervertreter sich so verhalten entzieht sich unserer Kenntnis. Wir von der AGiL möchten einen fairen und demokratischen Wahlkampf für alle Ämter. Bei den anstehenden Aufsichtsratswahlen für FraGround am 16.02.-18.02.2017 wählen wir Liste 5 Haci Saka AGiL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf der Suche nach Großem, Außergewöhnliche übersieht man leider oft das Unscheinbare, Kleine. Wir wünschen Euch von Herzen schöne Weihnachtsfeiertage und gemeinsame Stunden mir euren Lieben. Für das Jahr 2018 wünschen wir euch beste Gesundheit und viele glückliche Momente.

Eure AGiL

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FRAPORT: Streik bei Frankfurt Cargo Services (FCS)

FRAPORT: Streik bei Frankfurt Cargo Services (FCS)

Ver.di Tarifverhandlungen auf Kosten und zu Lasten der Mitarbeiter?? Ohne Abstimmung mit anderen Fraport Konzern-Gewerkschaften wurden kurz- fristig Streikmaßnahmen ausgerufen. Am Samstag, 11.11.2017 (pünktlich zum Fastnachtsbeginn) wurde die Frühschicht bei FCS bestreikt. Alle Beschäftigten wurden aufgefordert ihre Arbeit nieder- zulegen. AGiL unterstützt grundsätzlich Streikmaßnahmen, wie Erhalt der Arbeitsplätze oder bei tariflichen Auseinandersetzungen.

Solidarisch zeigen wir uns auch immer bei Unterstützung anderer Gewerkschaften. Für uns gilt aber, dass wir vorher über den Verhandlungsstand informiert werden (was bisher unter Gewerkschaften üblich war) und wir die Zielsetzung nachvollziehen können.

Hier hat Ver.di im Alleingang gehandelt und jegliche Solidarität vermissen lassen.
Trotzdem lassen wir unsere Mitglieder nicht im Regen stehen.

FCS-AGiL Mitglieder, die an der Streikmaßnahme teilgenommen haben bekommen selbstverständlich ihr Streikgeld von der AGiL ausgezahlt. BVD-FS AGiL Mitglieder, die bei FCS eingesetzt sind können sich rechtlich nicht an dem Streik beteiligen. Ihr müsst aber bei dem bestreikten Betrieb nicht Arbeiten, sondern könnt Eurem Disziplinarvorgesetzten dies mitteilen, der euch dann in einem anderen Fraport-Betriebsteil eine gleichwertige Tätigkeit zuweisen kann. Sollten Euch, wegen des Streiks, trotzdem Unregelmäßigkeiten bei der Gehaltsabrechnung auffallen wendet Euch bitte an die AGiL-Geschäftsstelle oder an die bekannten Fraport Betriebsräte.

 

Eure AGiL
– solidarisch mit allen Beschäftigten

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FRAPORT: Ist der Konzernbetriebsrat (KBR)  jetzt ein Geheimrat?

FRAPORT: Ist der Konzernbetriebsrat (KBR) jetzt ein Geheimrat?

Leider mussten wir in den letzten Monaten verstärkt feststellen, dass der Informationsfluss des Konzernbetriebsrats nicht mehr bis zum Fraport Betriebsratsgremium reicht.

  • Erst wurde aus der FraGround Betriebsratswahl eine Geheimwahl gemacht, da den Beschäftigten im Fraport- Konzern leider immer noch keine schriftlichen Informationen über die Zusammensetzung der einzelnen BR-Mitglieder und ihrer Listenabstammungen vorliegen. Dies wurde in der Vergangenheit im Galaxynet bzw. Skynet veröffentlicht. Was uns aber noch mehr verwundert, dass auch in der letzten KBR-Zeitung das Wahlergebnis mit keinem Wort erwähnt wurde!
  • Was aber noch mehr verwundert ist die Tatsache, dass die KBR Spitze einen Wechsel im Vorsitz vorgenommen hatte und dass das Fraport BR-Gremium sowie die Geschäftsstelle des Betriebsrates dies erst aus der Konzernzeitung (auf Seite 8)  im Oktober erfahren musste. Zumal im Artikel erwähnt wird, dass die Aufgaben des KBR viel Einfühlungsvermögen und den Blick für die Interessen der gesamten Konzernbelegschaft erfordern.
  • Auch die lapidare Erwähnung der Aufsichtsratswahl im Frühjahr 2018 lässt mit ihren Informationen zu wünschen übrig. Die Einleitung der Wahl beginnt nach der Bekanntmachung der Fraport AG mit der Bildung des Hauptwahlvorstandes durch den KBR – was laut KBR Zeitung schon Mitte August geschehen ist! 
  • Wo bitte ist die Information an die Beschäftigten wer dem Wahlvorstand angehört???

Hier werden ganz bewusst durch die Verdi Betriebsräte den restlichen Interessensvertretern und den Beschäftigten wichtige Informationen vorenthalten!

Dabei werden die KBR Vertreter der Fraport aus dem BR Gremium heraus gewählt und in den KBR entsandt und diese sind nach dem BetrVG verpflichtet das Gremium umgehend zu informieren bzw. vorheriger Abstimmung im Fraport-BR-Gremium. Ein entsprechender Beschluss im Fraport BR-Gremium wurde mit Mehrheit gefasst, doch die Umsetzung wird von der Vorsitzenden anscheinend blockiert.

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Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Am 20.03.2017 hat die Fraport AG in einem Rundschreiben angekündigt, ab dem 03.04.2017 Drogentests für alle Beschäftigten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafen einführen zu wollen. Auch wir, die AGiL, sind von dieser kurzfristigen Ankündigung überrascht worden. Um Handlungsoptionen zum Schutze unserer KollegInnen zu erarbeiten, haben wir ein zeitnahes Treffen von AGiL-Betriebsräten aus unterschiedlichen betroffenen Gesellschaften und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes organisiert.

Unsere Recherche hat ergeben, dass der Flughafenbetreiber (Fraport AG) die EU-Verordnung zwar umsetzen muss, jedoch ist er in der Ausgestaltung eines Verfahrens relativ frei. Die von ihm gewählten Maßnahmen unterliegen dann aber grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß §87(1) BetrVG. Der Konzernbetriebsrat der Fraport AG wurde bereits im Januar über die geplante Maßnahme informiert und hat dem Probelauf ohne nähere Prüfung und ohne Beteiligung der örtlichen Betriebsräte zugestimmt. Der Konzernbetriebsrat hatte hierfür keine Beauftragung und auch dessen Zuständigkeit wäre zu prüfen, weshalb die AGiL-Betriebsräte im örtlichen Gremium der Fraport beantragten, den Mitbestimmungsprozess mit der Fraport AG unverzüglich einzuleiten und die Drogenkontrollen bis auf weiteres auszusetzen. Unser Antrag wurde auch von anderen Gruppierungen im Gremium unterstützt und wurde dadurch mehrheitlich beschlossen!

Am 13.04.17 erklärte die Fraport in einem weiteren Rundschreiben, dass sie diesen Beschluss missachtet und die Drogentests weiterhin durchführen wird. Fraport ist der Meinung, dass der Mitbestimmungsprozess durch die Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 (Suchtmittelprävention und Kontrollmaßnahmen) erfolgt sei und die Kontrollen auf Basis der EU-Vorgabe umzusetzen seien.

Aus unserer Sicht ist das von der Fraport festgelegte Verfahren nicht in der EU-Verordnung vorgegeben und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind weitreichender, als in der Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 geregelt. Daher ist der Fraport Betriebsrat nunmehr gezwungen, seine Mitbestimmungsrechte und das Aussetzen der Drogentests per einstweiliger Verfügung am Arbeitsgericht zu erwirken.

Wir fordern die Geschäftsleitung der Fraport auf, gemeinsam mit ihren Betriebsräten ein Verfahren zu entwickeln, dass die EU-Verordnung beachtet und gleichzeitig unsere KollegInnen vor falschen Anschuldigungen schützt!

Denn: Ein Gutachten der medizinischen Fakultät Bonn und andere Quellen beschreiben, dass das von der Fraport AG zur Verwendung vorgesehene Testgerät (Dräger DrugTest® 5000) eine erhebliche Fehlerquote aufweist. So wurde u.a. festgestellt, dass die Spezifität bei THC (Cannabis) bei 47,2 % liegt, d.h. von 100 Probanden, die nachweislich keine Drogen (hier THC) konsumiert haben, wurden auch 47 korrekt negativ getestet. Allerdings wurden demnach 53 falsch positiv getestet, d.h. jeder zweite Mitarbeiter könnte bei diesem Testverfahren zu Unrecht beschuldigt werden. Insbesondere in Verbindung mit den von Fraport beabsichtigten Konsequenzen, ist ein solches Testverfahren aus unserer Sicht absolut untragbar!

Die Betriebsräte anderer am Frankfurter Flughafen ansässiger Unternehmen sind gleichermaßen aufgefordert, mit ihren Arbeitgebern Verhandlungen aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, Regelungen mit den Arbeitgebern zu schaffen, die unabhängig von dem verwendeten Testverfahren der Fraport, die KollegInnen vor falschen Anschuldigungen und möglichen Konsequenzen schützen müssen.

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Betriebsratswahlen bei der Fraport!

Betriebsratswahlen bei der Fraport!

5fa21cd9e0d2531a2f1dfdffbab46f70_LLiebe Kolleginnen und Kollegen,

Vom 14. bis 18.3.2016 sind alle Mitarbeiter der Fraport aufgerufen einen neuen Betriebsrat zu wählen. Auf dieser Website möchten wir Euch unsere Kandidaten und unsere Idee von guter Betriebsratsarbeit vorstellen.

Betriebsrat bedeutet für uns:

• Eine starke, kompetente, unabhängige und effiziente Vertretung der Kolleginnen und Kollegen. Der/Die Mitarbeiter/in im sozialen Mittelpunkt!
• Keine Ausgründung! Auch nicht durch die Hintertür! Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen zu vernünftigen Arbeitsbedingungen, in unserer Fraport AG!
• Gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiter. Beschäftigung und Kapitalinteressen in einen ausgewogenen Einklang bringen!
• Leiharbeit auf ein Minimum begrenzen. Um dem demografischen Wandel entgegen zu wirken, müssen wieder eigene Mitarbeiter eingestellt werden. Es müssen alters gerechte Rahmenbedingungen geschaffen werden wie z.B. Dienstpläne!
• Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Sozialleistungen erhalten und ausbauen.
• Verlorenes Vertrauen muss wieder aufgebaut werden! Ein fairer und gerechter  Umgang zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
• Ausbildung/Übernahme & Weiterbildung mit passenden/regulären Arbeitsplätzen in der Fraport AG!
• BVD-FS, Schutzdienst und Töchter (APS, Frasec…) zurück zur Mutter.
• Sachliche und faire Auseinandersetzung mit allen, die an den gleichen Zielen arbeiten. Transparenz der Entscheidungen. Damit wir alle auf Fraport stolz sein können!

Auf uns ist Verlass!

 

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Fraport: AGiL fordert faire und transparente Betriebsratswahlen!

Fraport: AGiL fordert faire und transparente Betriebsratswahlen!

ee68a9df1200997b07be8fb0bbdb9f29_XLLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Wir haben berichtetet, dass das Arbeitsgericht Frankfurt die letzte Betriebsratswahl aus 2014 für ungültig erklärt hat. Nach diesem Urteil sollte man eigentlich vermuten, dass daraus folgende Schlüsse gezogen wurden: Eine faire und korrekte Wahl muss mit der nötigen Sorgfalt und Transparenz durchgeführt werden. Eine Voraussetzung wäre, dass alle Gruppierungen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl beteiligt werden. Die Mehrheit des aktuellen Betriebsrats sieht dies offensichtlich anders und hat unsere Wahlvorschläge, die eine Neubesetzung des Wahlvorstandes über alle Gruppierungen hinweg vorsahen, konsequent abgelehnt und stattdessen erneut nur Kandidaten der Listen ver.di, Komba und GÖD in den Wahlvorstand bestellt. Der neue Wahlvorstand ist somit nahezu identisch mit dem Wahlvorstand der ungültigen Wahl von 2012. Dass bei 12.000 möglichen Beschäftigten auch noch ausgerechnet der Bruder der amtierenden Betriebsratsvorsitzenden in den Wahlvorstand bestellt wurde, ist zwar rechtlich möglich, trägt aber nicht unbedingt zur Neutralität eines Wahlvorstandes bei.

Der Vertreter des Arbeitgebers, Herr Michael Müller, sieht offenbar auch keinen Handlungsbedarf. Man kann sich die Frage stellen, warum der Arbeitgeber, der bereits für die Kosten der Wahlanfechtung aufkommen musste, sich nicht energischer für eine faire und transparente Wahl einsetzt und das Risiko erneuter Unregelmäßigkeiten in Kauf nimmt?! Trotz alledem und gerade deshalb wollen wir einen fairen und transparenten Ablauf der Wahl! Wir fordern den Wahlvorstand auf, auf folgende Dinge zu achten, damit zumindest der Mindeststandard einer demokratischen Wahl gewährleistet ist.

• Handauszählung unter Anwesenheit aller im Betriebsrat vertretenen Parteien (elektronische Auszählung hat erhebliche Störungen aufgewiesen, auch in Bezug auf die auszuzählenden Wahlscheine) • Wahlurnen müssen zwingend verplombt werden
• Wahlurnen müssen rund um die Uhr bewacht werden (4 Augen-Prinzip, Schutzdienst, Kameras) ‘
• Briefwahlunterlagen müssen ggfls. auch den Fremddienstleistern (u. a. APS) nach Hause versendet werden
• Briefwahlrückläufe dürfen nicht an ein einzelnes Wahlvorstandsmitglied übergeben werden(4 Augen-Prinzip) und müssen unverzüglich in die Wahlurne geworfen werden.
• Wahlbeobachter sollten eingesetzt werden Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraport AG haben das Recht auf einen fairen und transparenten Ablauf der Betriebsratswahl. Der Wahlvorstand und der Arbeitgeber haben die Pflicht, dies sicherzustellen.

 

Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, Augen und Ohren offenzuhalten, damit nicht abermals Zweifel an einem fairen und korrekten Ablauf der BR-Wahl aufkommen.

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Fraport Cargo: VERKAUFT & ABGESCHOBEN!

Fraport Cargo: VERKAUFT & ABGESCHOBEN!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Nachdem wir bereits mit „Quo Vadis Fracht” und „Und jetzt, Herr Dr. Schulte” in der Vergangenheit berichteten, kommen wir zum nächsten Kapitel unserer Fracht-Saga. Die Fracht Kolleginnen und Kollegen wurden bereits in der Vergangenheit zum Sündenbock und Versuchsobjekt der Fraport AG gemacht.

Nachdem die ehemals 100% Tochter Fraport Cargo Services GmbH zu 51% an den Investor WFS verkauft wurde, hat der Vorstand in Bezug zu den verbliebenen ca. 260 Fraport eigenen Mitarbeitern, von ehemals 700 Mitarbeitern, wohl die Ansicht, dass auch diese Mitarbeiter einfach mit verkauft wurden. Die Mehrzahl der Beschäftigten möchte sich aber ganz und gar nicht mit verkaufen lassen und fragen sich, ob das so geht. Sie teilten dem Arbeitgeber mit, dass sie keinen Leiharbeitnehmervertrag mit dem Unternehmen geschlossen haben und auch nicht als solche beschäftigt werden möchten. Der damals von Verdi und dem Arbeitgeberverband geschlossene Absenkungstarifvertrag 741 zum Erhalt des Geschäftsfeldes im Fraport Konzern sei obsolet und nicht mehr anwendbar. Automatisch tritt danach der alte BAT wieder in Kraft. Da es aber mittlerweile keinen BAT mehr gibt ist der nachfolgende TVöD anwendbar.

Der Vorstand ist weiterhin der Auffassung, dass die Mitarbeiter mittlerweile als Leiharbeiter auch außerhalb des Unternehmens einsetzbar sind und die Fraport AG immernoch im Geschäftsfeld Fracht aktiv ist.

Was hat eine reine Geschäftsfeld-Beteiligung von 49% mit aktiver Mitwirkung zu tun? Wir fragen nun: Kommt der Vorstand seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern in vollem Umfang nach?

Wir sind der Meinung: NEIN!

Die Mitarbeiter haben die Bereitschaft gezeigt, die unendliche Geschichte Fracht außergerichtlich zu klären, aber der Vorstand möchte lieber diese Thematik vor Gericht entschieden haben. Was haben die Mitarbeiter vom Vorstand eigentlich gefordert?

• Überleitung der jeweiligen Gehaltsstruktur in TVöD (entspricht nicht mehr und nicht weniger Lohn, als dem aller anderen Kolleginnen und Kollegen).
• Der Arbeitgeber soll ernsthafte Versuche unternehmen, den übrig gebliebenen FS- Kolleginnen und FS-Kollegen einen adäquaten Arbeitsplatz bei der Mutter anzubieten.
• Bestätigung des Arbeitgebers, dass die Kollegen keinen Arbeitsvertrag als Leiharbeitneh mer unterschrieben haben (das durchschnittliche Alter der Beschäftigten beläuft sich auf ca. 53 Jahre und die meisten Kolleginnen und Kollegen gehören bereits über 25 Jahre dem Unternehmen an).
• Die Kollegen/innen sind bereit, freiwillig in der neuen Firma „Frankfurt Cargo Services” zu arbeiten, bis eine individuelle Lösung gefunden wurde.

Auch gibt es einige Mitarbeiter die das Unternehmen nach den jahrelangen Querelen verlassen würden. Hier müsste der Arbeitgeber seine bisherige Abfindungsregel überdenken. Auch über eine angepasste Altersteilzeitregelung kann im Einzelfall gesprochen werden.

Die aufgezählten Forderungen und Wünsche entsprechen nur Mindeststandards. Dass dies von den Kolleginnen und Kollegen per gerichtlicher Auseinandersetzung eingeklagt werden muss ist enttäuschend.

Ein Umdenken ist dringend erforderlich!

Unsere Betriebsräte und Vertrauensleute der AGiL werden sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die soziale Verantwortung unseres Unternehmens wieder stärker in den Mittelpunkt rückt.

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Motor der Wirtschaft, Jobmaschine, Mobilitätsgarant, Steuerbringer…

Oder ist Luftverkehr in Deutschland doch nur Goldesel der Politik?

Bis inklusive Oktober 2013 haben schon fast 50 Millionen Passagiere dieses Jahr alleine den Flughafen Frankfurt genutzt. Das entspricht rechnerisch mehr als der Hälfte aller Deutschen Bundesbürger.

IMG_5562Der Flughafen Frankfurt ist mit all seinen dort Beschäftigen bei Fraport, bei den Luftverkehrsgesellschaften,bei Behörden, in der Technik, beim Catering, bei Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel, bei den Sicherheitsunternehmen und vielen mehr nicht nur der größte Arbeitgeber in Hessen, sondern er ist einer der größten Arbeitgeber in Deutschland überhaupt. Der Flughafen München ist mittlerweile der Jobmotor der Region München/Erding/Freising. Unverzichtbar sind auch die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Hamburg, Berlin, usw. für Industrie und Handel.

Schon jedes einzelne Mittelstreckenflugzeug entspricht dem Wert eines Mittelständischen Unternehmens und jeder einzelne Langstreckenflug ist von der Durchführung her ein Millionenprojekt.

Luftverkehr ist als elementares Glied in der Mobilitäts- und Logistikkette in unserer globalisierten Welt durch keinen anderen Verkehrsträger ersetzbar; die modernen Verkehrsträger ergänzen sich gegenseitig.

Luftverkehr ist der einzige Verkehrsträger in Deutschland, der seine Infrastruktur vollständig und ohne Steuergelder selbst finanziert.

Bei diesen Fakten müsste man meinen, dass dem Luftverkehr in Deutschland ein hoher Stellenwert und eine besondere, wohlwollende Beachtung durch die Politik und durch die Öffentlichkeit zu Teil würde. Doch weit gefehlt….

Zwei Beispiele dazu:

Nach der Inbetriebnahme der Nord/West Landebahn in Frankfurt wurden die Nachtflugbestimmungen verschärft und Flugzeuge dürfen seitdem in der Zeit zwischen 23:00 und 05:00 Uhr Ortszeit nicht mehr starten oder landen.

Die an Flughäfen Beschäftigten wohnen ebenfalls häufig in der Nähe ihrer Arbeitsstellen und sie sind somit immer auch „betroffene“ Nachbarn der Flughäfen.

Schon alleine deshalb haben wir höchstes Verständnis für die berechtigten Interessen der Flughafen Nachbarn und auch dafür, dass das Ruhebedürfnis der Anwohner des Frankfurter Flughafens eine hohe Würdigung erfährt.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft investiert jährlich Milliarden in neue Flugzeuge, in Infrastruktur, in neue Technologien und neue Verfahren, wovon nur ein kleinerer Teil in Kapazitätssteigerungen und in Wachstum fließt. Der weitaus größere Teil zielt auf Energie effizientere (und damit wirtschaftlichere) Technologien und in leisere Verfahren und somit insgesamt auf einen noch ökologischeren Luftverkehr ab.

Aber diese Investitionen in Milliardenhöhe müssen durch die Luftverkehrswirtschaft alleine und ohne staatliche Beihilfen erst verdient werden.

Wer der Luftverkehrswirtschaft über die politischen Rahmenbedingungen immer wieder die ökonomische Basis verschlechtert, der handelt extrem kurzsichtig und faktisch kontraproduktiv, denn er verhindert damit auch nachhaltige ökologische Verbesserungen und das nicht selten unter dem Deckmäntelchen des vermeintlichen Umweltschutzes.

Die Rechnung ist ganz einfach: wenn die Luftverkehrswirtschaft nicht ökonomisch erfolgreich arbeiten kann, dann wird weiterhin mit Flugzeugen geflogen und weiterhin mit Technologien gearbeitet werden, für die es eigentlich schon effizienteren, leiseren und umweltschonenderen Ersatz gäbe!

An dem aktuellen Nachtflugverbot in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr Ortszeit wollen wir gar nicht rühren, denn wir sind davon überzeugt, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde, der sowohl den berechtigten Interessen der Anwohner, den wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Luftverkehrsindustrie und auch den Bedürfnissen der Reisenden selbst langfristig gerecht wird.

Aber nun müssen wir aus den Schwarz/Grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen hören, dass das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen weiter verschärft und dass der notwendige Ausbau des Flughafens auf Eis gelegt werden soll.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, sehr geehrter Herr Al-Wazir,

Sie spielen hier nun völlig ohne Not mit dem Luftverkehrsstandort Deutschland und Sie spielen völlig ohne Not mit Tausenden von Arbeitsplätzen am Flughafen Frankfurt und in der gesamten Region!

Luftverkehr ist kein Selbstzweck, sondern er dient der modernen Gesellschaft, er garantiert Mobilität und er ermöglicht den Austausch von Gütern und Dienstleistungen weltweit.

Niemand käme doch auf die Idee, alle hessischen Ortschaften nachts komplett für LKW auf dem Weg zu den Einzelhandelsgeschäften, zur Belieferung von Tankstellen, mit Ersatzteilen für die Autoindustrie usw. usw. zu sperren.

Niemand käme doch auf die Idee, Güterzügen in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr früh die Durchfahrt durch hessische Ortschaften zu verbieten, obwohl ein ratternder Güterzug sogar mehr Lärm verursacht, als ein modernes, leises Flugzeug.

Mit dem bestehenden Nachtflugverbot können wir leben. Aber Luftverkehr ist, wie oben schon erwähnt, der einzige Verkehrsträger, der seine Infrastruktur komplett selbst finanziert.

Und deshalb braucht Luftverkehr auch Planungssicherheit. Und Planungssicherheit bedeutet nicht, von drei Monaten vor einer Landtagswahl so und – je nachdem welche Koalition sich zufällig anbietet – das genaue Gegenteil davon dann acht Wochen nach der Wahl.

Das gleiche gilt übrigens auch für die Luftverkehrsabgabe im Zusammenhang mit der absehbaren Großen Koalition in Berlin: Obwohl sich weit mehr als die 50.000 erforderlichen Unterschriften für eine Petition zur Abschaffung der Luftverkehrsabgabe gefunden haben und obwohl die Petition schon im Petitions- bzw. im Verkehrsausschuss mit positiver Tendenz zur Abschaffung behandelt wurde, ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr davon.

Es scheint so, dass die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe trotz unverändert gültiger, schlüssiger Argumente entweder einem irgendwie gearteten Kompromiss der Koalitionäre zum Opfer fällt oder dass die Luftverkehrsabgabe nun lediglich der sachfremden Finanzierung anderer Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag dienen soll. Damit wird der Luftverkehr einmal mehr zum politisch zwar ungeliebten, für die allgemeine Abzocke anscheinend aber immer gut geeigneten Goldesel der Nation.

Die Luftverkehrsindustrie in Deutschland befindet sich ohnehin schon in einem unfairen und stark verzerrten Wettbewerb mit vielen ausländischen Konkurrenten. Im Nahen Osten z.B. werden nicht nur die Fluggesellschaften direkt staatlich subventioniert, für die Region überdimensionierte Großflughäfen werden unmittelbar durch die jeweiligen Staaten aus dem Boden gestampft und die Arbeitsbedingungen für die Angestellten dort würden hierzulande den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Plan rufen.

Und das alles dient ja nur dem einen Zweck, nämlich den deutschen und europäischen Fluggesellschaften und den europäischen Flughäfen das Wasser abzugraben und die Passagiere durch scheinbar günstige Konditionen in bzw. über die Region zu locken.

Darüber beklagen wir uns nicht einmal und damit muss die deutsche Luftfahrtindustrie auch irgendwie selbst fertig werden.

Die Beschäftigten in der Luftverkehrsindustrie waren und sind immer wieder bereit, einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu leisten, sei es durch immer höhere Produktivität, durch Innovationen in Technik und in Arbeitsprozessen, sei es durch Lohnzurückhaltung und teilweise sogar durch temporären Lohnverzicht in Krisenzeiten wie z.B. nach 09/11 oder nach SARS.

Aber die in der Luftverkehrsindustrie Beschäftigten brauchen auch die Gewissheit, dass sich die deutsche Politik grundsätzlich für den heimischen Luftverkehr, für die hochwertigen Arbeitsplätze in der deutschen Luftverkehrsindustrie und insgesamt für den Luftverkehrsstandort Deutschland einsetzt und dass die Politik Luftverkehr in Deutschland nicht als volatile Verhandlungsmasse und als Geldbeschaffer für andere politische Projekte sieht und missbraucht.

Also werden Sie als Politiker im Land Hessen und werden Sie als Politiker im Bund bitte Ihrer Aufgabe gerecht und verschärfen Sie diesen Wettbewerb nicht noch zusätzlich durch weitere Restriktionen, durch unsinnige Beschränkungen oder durch Abgaben, die ausschließlich die deutsche Luftverkehrsindustrie einseitig treffen und noch zusätzlich schwer belasten!

Verkehrspolitik muss langfristig verlässlich sein und Verkehrspolitik muss immer auch Zukunftsvorsorge sein: blockieren Sie mittel- und langfristig notwendige Investitionen nicht um eines kurzfristigen politischen Erfolges willen.

Begreifen Sie, dass jede unnötige, politisch motivierte Restriktion Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen kostet.

Seien Sie langfristig verlässliche politische Partner der Luftverkehrsindustrie, anstatt kurzfristig unzuverlässige Politiker, die Flugzeuge zwar selbst gerne (oder auch nur notgedrungen) nutzen, aus politischem Opportunismus aber gegen den Luftverkehr agieren!

Wir, die Arbeitnehmergewerkschaft im Luftverkehr (AGiL), handeln nicht nur im Sinne unserer Mitglieder sondern auch in der Verantwortung für deren Familien die allesamt auch Wählerinnen und Wähler sind.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesvorstand der AGiL,

Andreas Strache Thorsten Beißner
Wilfried Schmitz
Felix Stahlke

 

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