Category: LSG

Tarifabschluss beim Lufthansa Konzern (Boden).

Tarifabschluss beim Lufthansa Konzern (Boden).

Am 7.2.2018 informierten Verdi und Lufthansa über einen „Durchbruch“ bei den Tarifverhandlungen. Konkret wurden u.a. folgende Ergebnisse veröffentlicht:

• Ab 1.2.18 erhalten alle Beschäftigten eine Tariferhöhung von 3%
• Zum 1.5.19 wird eine weitere Tariferhöhung von 3% fällig. Diese ist zum Teil ergebnisabhängig. D.h. 1,8% erhalten alle Beschäftigten gleichermaßen, die verbleibenden 1,2% werden abhängig vom Geschäftsfeldergebnis gezahlt.
• Der neue Vergütungstarifvertrag gilt bis zum 30.9.2020.
• Die betriebliche Altersversorgung wurde um Auszahlungsoptionen, wählbar durch die Beschäftigten, erweitert.
• Der Zuschuss des Arbeitgebers zum Jobticket konnte erhalten werden.

Die Verdi war mit einer Forderung von 6% mehr Gehalt für alle Beschäftigten bei einer Laufzeit von 12 Monaten in die Verhandlungen gegangen.

In den vergangenen Monaten kommunizierten die Tarifpartner wiederholt Angebote des Arbeitgebers i.H.v.1,7% bis 2,6%. Diese wurden (zu Recht) von der Verdi als unzureichend zurückgewiesen.

Rechnet man den jetzt erzielten Tarifabschluss(Laufzeit 33 Monate) auf eine Laufzeit von 12 Monaten um, so hat die Verdi eine garantierte Gehaltsteigerung von lediglich 1,765% erzielt. Im besten Fall erhalten die Bodenbeschäftigten eine Erhöhung von

2,21%. Allerdings nur, falls das Betriebsergebnis der einzelnen Gesellschaften so gut ausfallen sollte, dass dievariable Erhöhung von 1,2% ausgelöst werden würde. Die Inflationsrate lag 2017 bei 1,8% – vor diesem Hintergrund ist der von der Verdi proklamierte „Reallohnzuwachs“ zu hinterfragen.

Die AGiL erachtet diesen Abschluss als Missachtung der Leistung aller Lufthanseaten, die nicht nur das beste Konzernergebnis der Unternehmensgeschichte, sondern auch den lange „ersehnten“ 5. Skytrax Stern erarbeitet haben!

Als kritisch sehen wir auch die lange Laufzeit, durch die sich die Verdi die Möglichkeit von Streiks bis zum 30.09.2020 selbst genommen hat.

Es ist Zeit für eine Gewerkschaft, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen VOR die „Gewinnmaximierungsinteressen“ des Arbeitgebers setzt!
Es ist Zeit der Lufthansa einen Tarifpartner entgegenzusetzen, der nicht bei jeder Drohung der Geschäftsleitung einknickt. 
Es ist Zeit, AGiL zu werden!

Thorsten Beißner
Vorstandsvorsitzender

Andreas Strache
Vorstand Tarifpolitik

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Lufthansa-Konzerntarifrunde 2018

Lufthansa-Konzerntarifrunde 2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sicherlich habt ihr verschiedenen Quellen entnehmen können, dass Lufthansa den Beschäftigten am Boden eine Vergütungserhöhung von 2,6% für 18 Monate (für Beschäftigte der LSG sogar nur als Einmalzahlung), sowie maximal 2,5% für weitere 18 Monate anbietet. Wenn man die prognostizierte Inflationsrate gegenüberstellt, bedeutet ein solches Angebot einen Reallohnverlust. Nachdem Lufthanseaten das beste Konzernergebnis der Unternehmensgeschichte erwirtschaftet haben, zeigt das vorliegende Angebot sehr deutlich die „Wertschätzung“ des LH-Managements für die erbrachte Leistung seiner Beschäftigten. 

Wir betrachten das vorgelegte Angebot als völlig unzureichend und hoffen sehr, dass das LH-Management hier noch einmal deutlich nachbessert, denn ansonsten dürften Streiks bei Lufthansa vorprogrammiert sein. Dies kann nicht im Interesse des Managements, unserer Gäste und unserer KollegInnen sein.

DEN ERFOLG DER LUFTHANSA FÜR ALLE MITARBEITER SPÜRBAR MACHEN!

Von Verdi Betriebsräten werden wir derzeit häufig angesprochen, wie sich die AGiL bei einem möglichen Streik positionieren würde. Die AGiL-Tarifkommission hat sich mit der aktuellen Situation beschäftigt und ist bereit, gemeinsam mit Verdi die Interessen unser Mitglieder und KollegInnen notfalls auch durch Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen. Ein gemeinsames Vorgehen setzt jedoch voraus, dass wir uns auch über Verhandlungsinhalte und Strategien vertrauensvoll austauschen und abstimmen. Im Interesse aller Lufthanseaten appellieren wir daher zur Zusammenarbeit, denn nur gemeinsam können wir gute Ergebnisse erzielen.

Mit kollegialen Grüßen

Thorsten Beißner                                                Andreas Strache
(Vorsitzender des Vorstandes)                          (Vorstand Tarifpolitik)

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Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Drogentests am Flughafen Frankfurt in der Kritik

Am 20.03.2017 hat die Fraport AG in einem Rundschreiben angekündigt, ab dem 03.04.2017 Drogentests für alle Beschäftigten auf dem Gelände des Frankfurter Flughafen einführen zu wollen. Auch wir, die AGiL, sind von dieser kurzfristigen Ankündigung überrascht worden. Um Handlungsoptionen zum Schutze unserer KollegInnen zu erarbeiten, haben wir ein zeitnahes Treffen von AGiL-Betriebsräten aus unterschiedlichen betroffenen Gesellschaften und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes organisiert.

Unsere Recherche hat ergeben, dass der Flughafenbetreiber (Fraport AG) die EU-Verordnung zwar umsetzen muss, jedoch ist er in der Ausgestaltung eines Verfahrens relativ frei. Die von ihm gewählten Maßnahmen unterliegen dann aber grundsätzlich der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß §87(1) BetrVG. Der Konzernbetriebsrat der Fraport AG wurde bereits im Januar über die geplante Maßnahme informiert und hat dem Probelauf ohne nähere Prüfung und ohne Beteiligung der örtlichen Betriebsräte zugestimmt. Der Konzernbetriebsrat hatte hierfür keine Beauftragung und auch dessen Zuständigkeit wäre zu prüfen, weshalb die AGiL-Betriebsräte im örtlichen Gremium der Fraport beantragten, den Mitbestimmungsprozess mit der Fraport AG unverzüglich einzuleiten und die Drogenkontrollen bis auf weiteres auszusetzen. Unser Antrag wurde auch von anderen Gruppierungen im Gremium unterstützt und wurde dadurch mehrheitlich beschlossen!

Am 13.04.17 erklärte die Fraport in einem weiteren Rundschreiben, dass sie diesen Beschluss missachtet und die Drogentests weiterhin durchführen wird. Fraport ist der Meinung, dass der Mitbestimmungsprozess durch die Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 (Suchtmittelprävention und Kontrollmaßnahmen) erfolgt sei und die Kontrollen auf Basis der EU-Vorgabe umzusetzen seien.

Aus unserer Sicht ist das von der Fraport festgelegte Verfahren nicht in der EU-Verordnung vorgegeben und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind weitreichender, als in der Konzernbetriebsvereinbarung Nr. 7 geregelt. Daher ist der Fraport Betriebsrat nunmehr gezwungen, seine Mitbestimmungsrechte und das Aussetzen der Drogentests per einstweiliger Verfügung am Arbeitsgericht zu erwirken.

Wir fordern die Geschäftsleitung der Fraport auf, gemeinsam mit ihren Betriebsräten ein Verfahren zu entwickeln, dass die EU-Verordnung beachtet und gleichzeitig unsere KollegInnen vor falschen Anschuldigungen schützt!

Denn: Ein Gutachten der medizinischen Fakultät Bonn und andere Quellen beschreiben, dass das von der Fraport AG zur Verwendung vorgesehene Testgerät (Dräger DrugTest® 5000) eine erhebliche Fehlerquote aufweist. So wurde u.a. festgestellt, dass die Spezifität bei THC (Cannabis) bei 47,2 % liegt, d.h. von 100 Probanden, die nachweislich keine Drogen (hier THC) konsumiert haben, wurden auch 47 korrekt negativ getestet. Allerdings wurden demnach 53 falsch positiv getestet, d.h. jeder zweite Mitarbeiter könnte bei diesem Testverfahren zu Unrecht beschuldigt werden. Insbesondere in Verbindung mit den von Fraport beabsichtigten Konsequenzen, ist ein solches Testverfahren aus unserer Sicht absolut untragbar!

Die Betriebsräte anderer am Frankfurter Flughafen ansässiger Unternehmen sind gleichermaßen aufgefordert, mit ihren Arbeitgebern Verhandlungen aufzunehmen. Es ist dringend notwendig, Regelungen mit den Arbeitgebern zu schaffen, die unabhängig von dem verwendeten Testverfahren der Fraport, die KollegInnen vor falschen Anschuldigungen und möglichen Konsequenzen schützen müssen.

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Lufthansa kündigt TV Schutz abkommen. Und nun?

Lufthansa kündigt TV Schutz abkommen. Und nun?

am 26.05.16 hatten wir Euch über das vom Arbeitgeber gekündigte „Schutzabkommen Rationalisierung (i.F. TV Schutzabkommen)“ informiert, dabei ging es im Kern um die Nachwirkung dieses Tarifvertrages. Noch einmal kurz zusammengefasst: Das TV Schutzabkommen ist für alle Tarifmitarbeiter in der Nachwirkung, da es in deren Arbeitsvertrag immer eine entsprechende Bezugnahmeklausel gibt. Aussagen von Verdi-Vertretern, dass der Tarifvertrag nur für Verdi-Mitglieder in der Nachwirkung sei, sind definitiv falsch! agilwerdenDie Nachwirkung des TV Schutzabkommen
wäre nur dann beendet, wenn Lufthansa und Verdi eine neue (ablösende) Vereinbarung abschließen. Wie in unserer Veröffentlichung angekündigt, möchten wir Euch heute über die Inhalte des TV Schutzabkommen und die Änderungsforderungen des Arbeitgebers informieren. Das TV Schutzabkommen wurde ursprünglich zwischen den Tarifpartnern ÖTV/DAG und dem Arbeitgeberverband geschlossen und in 1995 noch einmal zwischen Verdi und dem Arbeitgeberverband überarbeitet. Im TV Schutzabkommen ist ein Verfahren für Mitarbeiter geregelt, deren Arbeitsplatz von einer Betriebsänderung (z.B. Auslagerung, Reorganisation, (Teil-)Betriebsschließung, etc.) betroffen ist. Das TV Schutzabkommen sieht vor, dass einem von Arbeitsplatzverlust betroffenen Mitarbeiter nicht (sofort) gekündigt werden kann, sondern ihm/ihr ein anderer, zumutbarer Arbeitsplatz im Konzern angeboten werden muss. Gemäß §7 des TV Schutzabkommen kann der neue Arbeitsplatz auch geringer entlohnt werden, als der bisherige Arbeitsplatz. Aus unserer Sicht ist die auslegungsfähige Formulierung in Verbindung mit einer Ablehnung eines solchen Arbeitsplatzes durch den Mitarbeiter rechtlich fragwürdig (vgl. BAG, Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 688/09)). Zur Dauer des Vermittlungsversuches auf einen freien, zumutbaren Arbeitsplatz innerhalb des LH Konzerns, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.05.2007 (2 AZR 626/05) dargelegt, dass Lufthansa offenbar selbst davon ausgeht, dass sich in einem Zeitraum von 36 Monaten regelmäßig für einen Arbeitnehmer konzernweit andere Beschäftigungsmöglichkeiten finden lassen. Für Mitarbeiter über 15 Jahren Beschäftigungszugehörigkeit greift darüber hinaus der Schutz vor ordentlichen Kündigungen und ordentlichen Änderungskündigungen gemäß MTV §41(3). Dieser Schutz ist nicht etwa im TV Schutzabkommen verankert, sondern es wird dort lediglich auf die Klausel im MTV verwiesen. Welche Ziele verfolgt Lufthansa mit der Kündigung des TV Schutzabkommen?

Um es klar zu sagen: Lufthansa plant weiteren Stellenabbau in allen Konzernbereichen!

Das TV Schutzabkommen steht diesen Plänen im Weg, denn die Vermittlung gestaltet sich grundsätzlich schwierig und dauert dem Arbeitgeber entschieden zu lang. Darüber hinaus würden dem Arbeitgeber am Ende des Vermittlungsverfahrens womöglich eine Flut von Kündigungsschutzklagen ins Haus stehen.

Daher fordert Lufthansa u.a. folgende Änderungen am TV Schutzabkommen:

• Vom Arbeitsplatzverlust betroffene Mitarbeiter sollen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen und erhalten dafür eine Abfindung. Gleichzeitig verlieren diese Mitarbeiter sämtliche Leistungen, bzw. Schutzklauseln aus Tarifverträgen und/oder Betriebsvereinbarungen. Hierbei geht es Lufthansa insbesondere um den Kündigungsschutz aus MTV §41(3) (siehe oben).
• Im Gegenzug will Lufthansa diesen Mitarbeitern einen befristeten Arbeitsvertrag für längstens 24 Monaten in einer Transfergesellschaft anbieten. Die ersten 12 Monate mit 100%, danach sollen es nur noch 80% des ursprünglichen Gehalts sein. In dieser Transfergesellschaft sollen die betroffenen Mitarbeiter weiter qualifiziert und an den internen und externen Stellenmarkt vermittelt werden.
• Die Mitarbeiter sollen verpflichtet werden, aktiv am internen und externen Vermittlungsprozess mitzuwirken.
• Nimmt ein Mitarbeiter das Vertragsangebot der Lufthansa nicht an, sollen nun auch Mitarbeiter über 15 Jahren Betriebszugehörigkeit den Kündigungsschutz gemäß MTV §41(3) verlieren und ordentlich gekündigt werden können.

Diese und weitere Forderungen der Lufthansa liegen Verdi bereits seit September 2015 vor! Statt die Belegschaft über diese Pläne ehrlich zu informieren und diese mit billigerin die Tarifverhandlungen zur Vergütung und BAV zu nehmen, haben Lufthansa und Verdi hierzu Stillschweigen vereinbart! Gleichzeitig hatte Verdi der Lufthansa ein Sonderkündigungsrecht zum TV Schutzabkommen eingeräumt. So konnten die Tarifverhandlungen zur BAV und Vergütung ohne Streiks abgeschlossen und Friedenspflicht bis Ende 2017 hergestellt werden. Vor diesem Hintergrund ist die öffentliche Reaktion der Verdi – Verhandlungsführerin: „Das werden wir nicht hinnehmen!“ völlig unglaubwürdig, denn schon seit Jahren ist Verdi ein sehr verlässlicher Partner der Arbeitgeber, wenn es um Absenkungen und Auslagerungen geht. Aktuell verhandelt Verdi mit Lufthansa über neue Vergütungsstrukturen (NVB 2.0?!) und hat jüngst einen weiteren Absenkungstarifvertrag für die Technik AG und LSY verabschiedet. Es kann JEDEN treffen! Wir alle wissen, dass es höchste Zeit ist, einen anderen Weg einzuschlagen! Mit Verdi wird das aber nicht möglich sein! Wir, die AGiL haben hierzu alle Voraussetzungen geschaffen, um Verdi abzulösen. Wir benötigen lediglich einen hohen Organisationsgrad, den wir nur durch Eure Mitgliedschaft erreichen können. 

Euer AGiL-Vorstand

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Ansprüche aus der Einmalzahlung 2015
 für ehemalige Lufthanseaten!?

Ansprüche aus der Einmalzahlung 2015
 für ehemalige Lufthanseaten!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Tarifverhandlungen haben LH und Verdi im November 2015 u.a. eine Einmalzahlung von 2.250 Euro für alle tariflichen Bodenbeschäftigten, die im Zeitraum 01.04. – 31.12.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis bei der Lufthansa AG standen, vereinbart.

Zu dieser Thematik erhielt die AGiL einige Rückfragen ehemaliger Lufthanseaten (Rentner, Jobwechsler, etc.) zu möglichen Ansprüchen aus dieser Einmalzahlung. Da die konkreten Vereinbarungen aus dem November 2015 bis heute vom Arbeitgeber nicht veröffentlicht wurden, erhielten wir erst auf Nachfrage zur Einmalzahlung einen Auszug aus der geschlossenen Tarifvereinbarung:

II. Einmalzahlung für den Zeitraum 01.04.-31.12.2015
Alle tariflichen Mitarbeiter, die zum 28.11.2015 in einem Beschäftigungs-verhältnis standen und zum Auszahlungszeitpunkt noch stehen, erhalten eine Einmalzahlung
i.H.v. 2.250 € (Teilzeit und unterjähriger Beschäftigungsbeginn pro rata). Die Auszahlung erfolgt mit der Vergütung des Monats Januar 2016.

Für Mitarbeiter mit Verträgen zur Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall der LSG berechnet sich die Einmalzahlung aus dem Verhältnis der tatsächlich durchschnittlich geleisteten Stunden pro Monat im Verhältnis zu dem für 163 Arbeitsstunden im Monat ausgewiesenen Basisbetrag von 2.250 €, jedoch höchstens 2.250 €. Maßgeblich für die Ermittlung der tatsächlich durchschnittlich geleisteten Stunden im Zeitraum 01.02.2015 bis 31.10.2015.

Glückliches Paar Senioren bei einem Beratungsgespräch in einer Bank

Alle Auszubildenden, die zum 28.11.2015 in einem Ausbildungsverhältnis standen und zum Auszahlungszeitpunkt noch stehen, erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 600€ (Teilzeit und unterjähriger Ausbildungsbeginn pro rata). Die Auszahlung erfolgt mit der Vergütung des Monats Januar 2016.

Gemäß dieser Vereinbarung hätten Mitarbeiter, die vor dem Auszahlungszeitpunkt (Ende Januar 2016) aus dem Unternehmen ausgeschieden sind (oder in Rente gegangen sind), keinerlei Ansprüche aus der Einmalzahlung.

Schon die Formulierung „Einmalzahlung“ spricht für einen Vergütungsbestandteil für die „Nullmonate“ April bis Dezember 2015. Weiter spricht auch der Sinn und Zweck der Regelung für den Entgeltcharakter und damit für einen zeitanteiligen Anspruch. Somit hätten auch Mitarbeiter, die in dem genannten Zeitraum das Unter-nehmen verlassen haben, einen anteiligen Anspruch auf die Einmalzahlung.

Eine von dieser Formulierung betroffene Rentnerin machte in der Zwischenzeit ihre Ansprüche vor dem Arbeitsgericht Frankfurt geltend. Während des laufenden Verfahrens wurde seitens Lufthansa vorgetragen, dass die tarifliche Formulierung nochmals zwischen Lufthansa und Verdi „in Überarbeitung sei“. Den Ansprüchen der Rentnerin wurde vollumfänglich stattgegeben.

Anfang April 2016 veröffentlichte Verdi dann folgende „neu ausgehandelte“ Formulierung:

Gemeinsame Erklärung der Tarifpartner zur Einmalzahlung der Tarifrunde Boden 2015
(Tarifvereinbarung vom 28.11.2015)

Alle tariflichen Mitarbeiter der im Tarifabschluss vom 28.11.2015 genannten Gesellschaften, die am 28.11.2015 in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, erhalten eine Einmalzahlung i.H.v. 2.250 € (Teilzeit und unterjähriger Beschäftigungsbeginn pro rata)

Der Anspruch auf die Einmalzahlung entsteht auch für Mitarbeiter, die am 28.11.2015 langzeitkrank außerhalb der Lohnfortzahlung sind und keinen Anspruch auf einen Krankengeldzuschuss gemäß §27 Abs. 3 und 4 MTV Nr. 14 für das Bodenpersonal der DLH AG mehr haben. Sie erhalten die Einmalzahlung

anteilig für die Zeiträume in denen sie in einem Beschäftigungsverhältnis (aktiven Arbeitsverhältnis) waren, nicht jedoch für die Zeiträume der Langzeitkrankheit außerhalb der Lohnfortzahlung ohne Anspruch auf tariflichen Krankengeldzuschuss selbst.

Nach der neu formulierten Vereinbarung hätten abermals Mitarbeiter die vor dem Stichtag 28.11.2015 aus dem Unternehmen ausgeschieden sind, keinerlei Ansprüche aus der Einmalzahlung.

Aus unserer Sicht ist dies ein Versuch, rechtliche Ansprüche ehemaliger Lufthansamitarbeiter zu beschneiden. Vor diesem Hintergrund sollten sich betroffene ehemalige Lufthanseaten überlegen, etwaige Ansprüche zeitnah geltend zu machen, da in Betracht kommen könnte, dass diese Ansprüche anderenfalls (wegen Zeitablauf) verfallen könnten.

Für die in diesem Schreiben genannten rechtlichen Aspekte möchten wir uns bei Herrn Rechtsanwalt Dirk Scheurich, Martin-Luther-King-Str. 1, 63452 Hanau bedanken.

Mit kollegialen Grüßen

Eure AGiL

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