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9 Okt 2019

Post by Admin

Liebe Kolleginnen,
Liebe Kollegen,

die Arbeitgeberin plant unter dem Projekttitel „DASPROJEKT“ einen Betriebsübergang an unserem Standort in Frankfurt. Dieser sieht u.a. vor, dass ca. 2.000 KollegInnen der Lufthansa Technik AG zum 01.01.2020 auf die Lufthansa AG übergehen sollen.

Aus gegebenem Anlass möchten wir, die AGiL-Fraktion des BR FRA Boden, euch über den höchst problematischen Umgang mit dem Thema, den bisherigen Verlauf sowie den kritischen Zeitplan informieren und warnen.

Im Hinblick auf die übergehenden KollegInnen gilt es, für eine Vielzahl von lokalen Problem- stellungen Lösungen und Regelungen zu finden. Zu unserem großen Entsetzen werden die örtlichen Betriebsräte hierbei praktisch nicht eingebunden. Die Verhandlungen zum Betriebsübergang laufen ausschließlich über den Konzernbetriebsrat (KBR), was aus unserer Sicht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht falsch ist. Wir haben nach- drücklich und mehrfach darauf hingewiesen, dass die örtlichen Gremien zu informieren und mit diesen zu verhandeln ist. Zu unserem Bedauern sieht dies der KBR anders.

Die Arbeitgeberin versucht auf Basis völlig unzureichender Informationen eine Einigung über einen, zwingend notwendigen Interessenausgleich mit dem nicht zuständigen KBR zu erzwingen. Sie hat die bisher inhaltsleeren „Verhandlungen“ für gescheitert erklärt, die Einigungsstelle angerufen und sogar eine Bestellverfahren beim Arbeitsgericht Köln eingeleitet. Das Gericht hat unter zweifelhaften Umständen eine Einigungsstelle eingesetzt.

Wir, die AGiL-Fraktion, haben mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, uns Gehör zu verschaffen, um eine Einigungsstelle mit dem KBR zu verhindern.

Es steht zu erwarten, dass der KBR sich nicht gegen die gerichtliche Entscheidung wehren wird. Deshalb haben wir in der Sitzung des BR FRA Boden am Freitag, 27.09.2019 beantragt, dass der KBR das örtliche Gremium am Verfahren beteiligt und Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln einlegt. Bedauerlicherweise setzte sich unser Antrag aufgrund der Mehrheiten von ver.di, Unabhängige Lufthanseaten (UL) und Vereinigung Boden (vb) nicht durch. Noch viel problematischer und noch weniger nach- vollziehbar ist, dass in der Betriebsrats- sitzung vom 27.09.2019 mit den gleichen Mehrheiten gegen die Stimmen der AGiL auch noch die ursprünglich mit den Betriebsräten der Technik AG gebildeten Arbeitskreise, einseitig aufgelöst wurden. Dies ist auch für die BR- KollegInnen der Technik nicht nachzuvollziehen. Die Arbeitskreise wurden erst im Juni 2019 auf Drängen der AGiL-Fraktion gebildet, um gemeinsam Lösungen und Regelungen für die Vielzahl von lokalen Problemstellungen erarbeiten zu können. Wir fürchten, dass der Betriebsübergang in großen Teilen ungeregelt erfolgen wird. Dringend notwendige Regelungen, die vor dem Betriebsübergang zu vereinbaren sind, werden aufgrund dieser Vorgehensweise bestenfalls auf einen Zeitpunkt „verschoben“, der erst nach dem Betriebsübergang liegt. Dies bringt die KollegInnen des abgebenden (LHT) und des aufnehmenden (DLH) Betriebes gleichermaßen in unvorhersehbare Situationen und verschlechtert die Verhandlungsposition des Betriebsrates erheblich. Vor diesem Hintergrund können wir nur nochmals ausdrücklich davor warnen, über 2.000 Mitarbeiter ungeregelt zum 01.01.2020 auf uns übergehen zu lassen.

 
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